Kämpft mit uns gegen rassistische Gesetze!

Am Freitag hat der Bundesrat der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt:
Das neue Asylbewerberleistungsgesetz ist im Kern das alte: Ein rassistisches Sondergesetz, das Leistungseinschränkungen und Sanktionen, entwürdigenden Sachleistungen und eine manchmal lebensgefährliche Minimalmedizin vorsieht. Sozialämter werden faktisch – wie vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – willkürlich entscheiden, in welcher Höhe sie Leistungen kürzen. Und wieder wird es Jahre dauern, bis Klagen gegen diesen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bis vor das Bundesverfassungsgericht kommen.
Mal wieder waren Grundrechte für Flüchtlinge Verhandlungsmasse. Diesmal wurden sie gegen mehr Geld für Kommunen für die Unterbringung von Asylsuchenden getauscht – in Lagern natürlich…. Denn mit einer  Änderung des Baurechts soll auch das Bauen von Lagern in Gewerbegebieten erlaubt werden.
Am meisten werden darunter Flüchtlingsfrauen zu leiden haben. Denn meist sind es Frauen, die sich verantwortlich fühlen, unter solchen menschenunwürdigen Lebensbedingungen den Alltag für die ganze Familie zu organisieren.

Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ eine weitere Asylrechtsverschärfung vor.

Dagegen demonstrieren Women in Exile & Friends am
Freitag, den 5. 12. 14:00, Potsdamer Platz -Berlin
Den Aufruf finden Sie/findet ihr hier: https://oldsite-wie.no-borders.studio/2014/11/19/stoppt-die-drohende-verschaerfung-des-asylrechts/

Wir hoffen, Sie/ihr sind/seid alle dabei!