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Bleiberecht für Alle!

English here: Right of Stay for all!
15_05_05_Bleiberecht für AlleHier dokumentieren wir unsere Rede auf der Demonstration gegen die geplante Asylrechtsverschärfung am 5.Mai in Berlin:

Wir haben die doppelten Standards satt, die die Verantwortlichen anlegen, wenn es um Flüchtlingspolitik in diesem Land geht.
Wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, erscheinen sie sehr erschrocken und wollen alles, was sie können tun, um die „Schleppermafia“ zu stoppen und das Sterben zu verhindern. Aber alles was wir dann hören ist: „Wir bauen ein Lager in Nordafrika; wir erhöhen den Etat von Frontex, um das Sterben zu verhindern.“
Was wir nicht hören: „Wir werden unsere Grenzen öffnen für diese Menschen, die ihr Leben riskieren auf der Suche nach Zuflucht.“ Als ob ein Lager in Nordafrika oder Mehr Geld für Frontex nicht das selbe bedeutet: Mehr Tote.
Wann wird endlich klar sein, dass restriktivere Maßnahmen, die Flüchtlinge davon abhalten, nach Europa zu kommen, zu mehr Toten führen und dazu, dass das illegale Reisebusiness floriert? Oder bedeutet das, dass diese Leben eigentlich bedeutungslos sind für die Entscheidungsträger_innen?

Wenn Du eine der Glücklichen bist, die die Gefahren überleben und es schaffst, nach Deutschland einzureisen,
Continue reading Bleiberecht für Alle!

Unterstützt uns im Kampf gegen rassistische Gesetze!

Bleiberecht ür AlleJede/r zweite Deutsche meint, Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen und 70% der Wahlberechtigten sprechen sich für mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung nach Europa aus (DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin, 24.04.15).

Trotzdem will die die Bundesregierung die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, Deutschland noch rigoroser gegen Asylsuchende abzuschotten.
Am Freitag wird im Bundestag wahrscheinlich das “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” verabschiedet.
Der Gesetzentwurf sieht vor: Mehr Haft für Asylsuchende, keine Chance auf ein Bleiberecht für die meisten Langjährig Geduldeten, Wiedereinreisesperren…

Dagegen protestieren wir und viele andere scharf!
Wir demonstrieren morgen in Berlin:
05.05.15, 17:30
Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg

PRO ASYL ruft dazu auf, sich mit einer E-Mail-Aktion an die Regierungsparteien zu wenden, um die geplanten Inhaftierungsmöglichkeiten für Asylsuchende aus dem Gesetzentwurf zu streichen und die Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen deutlich effektiver zu gestalten: Inhaftierung von Schutzsuchenden verhindern!

 

Zum ‚Tag der Arbeit’: Wir fordern ein Ende aller Arbeitsverbote für Asylsuchende

Bild: Demo 7.3.15
!5_03_07_Arbeitsverbote_abschaffenWir fordern alle Arbeitsverbote für Asylsuchende abzuschaffen, denn Arbeitsverbote sind ein Teil einer Asylgesetzgebung, die Asylsuchende systematisch ausgrenzt.

Auch wenn  im November 2014 einige Verbesserungen in Kraft getreten sind, immer noch gibt es viel zu viele Arbeitsverbote – aus den unterschiedlichsten Gründen.

Hier ein Überblick über den Zugang zum Arbeitsmarkt (seit 11. November 2014) Continue reading Zum ‚Tag der Arbeit’: Wir fordern ein Ende aller Arbeitsverbote für Asylsuchende

The true colours of European human rights politics on refugees

Deutsch hier: Das wahre Gesicht der Europäischen “Menschenrechtspolitik”
24_04_15_Schulstreik

We are documenting here our speech for the demonstration of the Refugee Schulstreik Berlin on the 24th of April:

The events of the last two weeks are showing us once again the true colours of European human rights politics on refugees. Let us take a minute and think what it means to flee from different dangers or circumstances.
This means you are looking for freedom from whatever you are fleeing from, maybe it be war, hunger, and lack of good governance or economical woes. This fear is so strong like the woman who crossed the Mediterranean with her two kids and husband narrated to us the other night, that one does not see the danger. It means either you die from one danger or the other, from the sea or from war and hunger before.

If you are one of the lucky ones to survive these dangers and to enter Germany then you are isolated in remote areas where you are exposed to racist attacks.
You are entitled to a 6qm² space. Continue reading The true colours of European human rights politics on refugees

New accommodation concepts – old problems: – Eberswalde: Schwarzer Weg

Deutsch hier: Neue Unterbringungskonzepte – alte Probleme: Eberswalde, Schwarzer Weg

Raum in GU EberswaldeIn Brandenburg, there are many new concepts of accommodation for refugees. For example, old Lagers in isolated areas are being opened; the state is allowing the building of container lagers in industrial areas, apartment blocks as accommodation alternatives are being turned into lagers, where five to six women refugees are being housed in a small flat with three rooms.

What the new accommodation concepts of a small flat being shared by 5-6 women means to refugee women:

When the women are transferred from the central receiving centre in Eisenhüttenstadt to these apartment lagers, they are very happy. They feel advantaged to their colleagues who are transferred to Heims, where they have to share facilities with many other refugees, only to then realise they are sharing the same fate.

willkommenWhen you enter the house, a sign reads in German and English “Welcome, strange friends”

After talking to women in Ebarswalde, Schwarzer Weg, where we have one of these new styles of accommodation, we found out that the conflicts have turned into physical fights between the women. They feel squeezed together and in a short while conflicts of who is taking longer in the bathroom or the one who want to use the kitchen to make their meal is a daily occurrence. Some women are afraid that these conflicts will escalate to catastrophes.

Kakerlaken in der Küche GU EberswaldeOne of the rooms we visited is having fungi and cockroaches, the women in it do not even know where to complain. Communication is a problem because noboby in the district ever provides a translation in their language to them.

We are saying again and again: Give women and children a choice of living in their own private flats and abolish all Lagers. In Dresden the situation of asylum seekers being squeezed together in a small flat escaleted into a physical fight with a fatal end. Do not wait for catastrophes to happen like that before you realise what the Lagers are doing to asylum seekers.

We will continue to fight together for decent living conditions for refugee women.

SoLiDaRiDaNcE // Info-event and Soliparty // Thursday 02.04.2015 //

solidaridanceDeutsch hier:
https://www.facebook.com/events/467413603410251/

SoLiDaRiDaNcE // Info-event and Soliparty // Thursday 02.04.2015 // Entry: Support for the group’s work!

“Do all women have equal rights?”
REFUGEE WOMEN GET LOUD:
PART II: Report by Women in Exile & Friends
Continue reading SoLiDaRiDaNcE // Info-event and Soliparty // Thursday 02.04.2015 //

Euer Recht ist unser Recht

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag zur Demo My Right Is Your Right ! am 21.03.2015 in Berlin:

Rassismus hat viele Gesichter.
Hier in Deutschland sind Lager ein Gesicht von Rassismus. Wir wollen keine Lager. In Lagern wird Flüchtlingen Würde und Zukunft genommen.
Wir wollen aber leben, wir wollen eine Zukunft für uns und unsere Kinder. Wir fordern: Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!

Als Frauen sind wir mit Gewalt gegen Frauen konfrontiert. Dieses Schicksal teilen wir mit vielen Frauen auf der ganzen Welt. Flüchtlingsfrauen in Deutschland sind durch diskriminierende Gesetze und die Lager noch weniger vor Gewalt geschützt als andere Frauen. In den Lagern fehlt es oft am Notwendigsten: keine Möglichkeit etwas zu lernen oder etwas zu tun, keine Deutschkurse, keine Schule für die Kinder. Und es fehlt ein Minimum an Privatsphäre. Damit sind Frauen Gewalt und sexueller Belästigung ausgesetzt, ohne dass sich jemand für ihren Schutz verantwortlich fühlt.
Deshalb fordern wir: Keine Lager für Frauen, alle Lager abschaffen!

Wir lassen uns nicht unser Recht auf Leben und Freiheit nehmen. Die europäischen Regierungen versuchen genau das: mit Frontex, mit Abschiebegefängnissen, mit Lagern unser Recht auf ein würdiges Leben in Freiheit abzuschaffen. Sie versuchen, unseren Lebensmut zu zerstören.
Wir fordern dagegen: Recht auf Leben und Freiheit für alle!
Continue reading Euer Recht ist unser Recht

My Right Is Your Right !

de_farbig_Briefkopf_DemoaufrufEnglish here: www.myrightisyourright.de/en/

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen!
Continue reading My Right Is Your Right !

Unsere Demo “Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!”

Fotos: Prima Donna15_03_07_Potsdamer Frauen_Keine Lager für Frauen

Ein kleiner Rückblick auf unsere Demo zum Internationalen Frauentag am 7.3.:

15_03_07_Trommlerinnen bei der Auftaktkundgebung Keine Lager für FrauenUngefähr 200 Flüchtlingsfrauen und ihre Freund*Innen sammelten sich vor dem Potsdamer Hauptbahnhof, während schwungvolle Trommlerinnen für gute Simmung sorgten.

SONY DSCIn einem Redebeitrag beschrieb Elisabeth Ngari, unter welchen Bedingungen Frauen und Kinder in abgelegenen Brandenburger Sammelunterkünften leben müssen: Qualvolle Enge, durch Arbeitsverbote erzwungene Untätigkeit, Stress und Angst vor Übergriffen bestimmen den Alltag. “Wie lange noch soll Angst unsere Leben bestimmen?” klagte sie die Verantwortlichen an und forderte endlich landesweite Regelungen zu erlassen, Asylsuchende in Wohnungen unterzubringen – vor allem die Frauen und Kinder!

SONY DSCMit lauten Parolen zog die Demonstration durch die Potsdamer Innenstadt und endete mit der Abschlusskundgebung vor dem Landtagsgebäude mit Redebeiträgen und mit klassischer Musik von Musikerinnen der Gruppe Lebenslaute.

Sehr bewegt hat uns, dass viele asylsuchenden Frauen von weitem  für die Demonstration angereist waren, sogar aus Nürnberg und München waren Flüchtlingsfrauen gekommen um in vielen Sprachen laut zu rufen: “Keine Lager für Frauen! Alle Lager Abschaffen!”

Redebeiträge zum Nachhören beziehungsweise Nachlesen:

Wir bedanken uns bei Allen, die uns bei der Organisation der Demo tatkräftig oder mit Spenden unterstützt haben.

 

Ein Video aus Frankfurt zum 8.März findet ihr hier

Flüchtlingsfrauen willkommen?

Wir dokumentieren hier einen unserer Redebeiträge zu unserer Demonstration am 7.3.15 und zur Demonstration am 8.03.15 in Berlin:

Übrigens: Auch PRO ASYL und die Wohlfahrtsverbände üben scharfe Kritik am Gesetzentwurf “zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung”, um den es hier geht. Wir bitten alle, sich an der E-Mail-Protestaktion von PRO ASYL zu beteiligen.

15_03_07_Demo_Women_in_ExileSeit Monaten demonstrieren an vielen Orten in Deutschland breite Bündnisse aus zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen Pegida und Rassismus. Es ist ermutigend dass viele Menschen ihre Solidarität mit Flüchtlingen deutlich machen, indem sie gegen Rassismus auf die Straße gehen oder sich in Initiativen zur Unterstützung von Asylsuchende engagieren.
“Flüchtlinge willkommen” darin scheinen sich viele Menschen, quer durch fast alle Parteien einig zu sein. Aber was heißt das konkret? Wie können sich Flüchtlinge willkommen fühlen, wenn ihr Alltag von der Ausgrenzung in Sammelunterkünften, von rassistischen Sondergesetzen wie dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Angst vor Abschiebung bestimmt ist? Wie können sich Flüchtlingsfrauen sicher fühlen, wenn sie schutzlos in angelegenen Sammelunterkünften leben müssen?
Wir meinen, wer sich für den Schutz von Flüchtlingen vor rassistischer Gewalt und für den Schutz von Flüchtlingsfrauen vor patriarchaler Gewalt einsetzt, sollte auch gegen abgelegene Sammelunterkünften protestieren, in denen asylsuchende Frauen besonders angreifbar sind.
Und wer dazu beitragen möchte, dass Flüchtlinge sich willkommen fühlen, darf zu Gesetzen, die ihnen ihre elementarsten Menschenrechte und ihr Recht auf Schutz absprechen, nicht schweigen. Denn rassistisches Gedankengut, finden wir in vielen Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, die das Ziel haben, Flüchtlinge von der Einreise nach Deutschland abzuhalten oder sie zum Zurückkehren zu zwingen.
Continue reading Flüchtlingsfrauen willkommen?