{"id":5276,"date":"2019-05-14T12:19:54","date_gmt":"2019-05-14T10:19:54","guid":{"rendered":"https:\/\/oldsite-wie.no-borders.studio\/?p=5276"},"modified":"2019-05-16T17:16:35","modified_gmt":"2019-05-16T15:16:35","slug":"pressemitteilung-14-05-2019-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-papierflieger-am-bamf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oldsite-wie.no-borders.studio\/en\/pressemitteilung-14-05-2019-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-papierflieger-am-bamf\/","title":{"rendered":"Pressemitteilung \t\t14.05.2019 Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Papierflieger am BAMF"},"content":{"rendered":"\n

UPDATE<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2014 Prozesstermin von Seiten des Gerichts aus bisher unbekannten Gr\u00fcnden abgesagt \u2014<\/strong><\/p>

Wir versammeln uns trotzdem zur solidarischen Mal- und Bastelaktion, denn Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt\u2019s genug!<\/strong><\/p>


In Zeiten der immer sch\u00e4rferen Gesetzgebung gegen Gefl\u00fcchtete, immer mehr Repression gegen linke und fortschrittliche Bewegungen und Einsch\u00fcchterungsversuche gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen sehen wir nicht ein still zu sein.
Wir wollen uns am Freitag den 17.05.19 um 8:00 Uhr vor dem Amtsgerichts N\u00fcrnberg versammeln<\/em><\/strong>, um kreativ f\u00fcr \u201eunser\u201c Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.
Flucht ist kein Verbrechen!
F\u00fcr die Einhaltung der Grundrechte! <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n


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\"\"<\/figure>\n\n\n\n

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Am 17.05.2019 steht eine Versammlungsleiterin vor Gericht, weil sie gefl\u00fcchteten Frauen und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierflieger an das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge in N\u00fcrnberg zu richten. Im Sommer 2018 war es am BAMF zu einer Kundgebung der Initiative von gefl\u00fcchteten Frauen und Kindern \u201eWomen in Exile\u201c gekommen. Eine Aktivistin* des 8. M\u00e4rz (Internationaler Frauenkampftag) B\u00fcndnisses N\u00fcrnberg meldete die Kundgebung an. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Organisation Women in Exile k\u00e4mpft seit dem Jahr 2002 f\u00fcr die gleichen Rechte von gefl\u00fcchteten Frauen und Kindern. Am 27.07.18 kamen die ca. 40 beteiligten Frauen, Kinder und Unterst\u00fctzer<\/em>innen, die mit ihrer Bustour durch ganz Deutschland tourten, nach N\u00fcrnberg. Ihr Ziel war es, vor dem BAMF ihre Kritik an den menschenunw\u00fcrdigen Zust\u00e4nden in Lagern und der Abschottungspolitik an den Grenzen Europas zu formulieren. Sprecherin von \u201eWomen in Exile\u201c Elisabeth Ngari schilderte damals: \u201eAls Fl\u00fcchtlingsfrauen mit und ohne Kinder sind wir doppelt von den Auswirkungen der politischen Entscheidungen betroffen, die oft Armut, Ausbeutung, Elend, Hunger oder sogar den Tod bedeuten.\u201c Das 8. M\u00e4rz B\u00fcndnis N\u00fcrnberg unterst\u00fctzte die Aktion und meldete die Kundgebung an.
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Der Versammlungsleitung wird nun vorgeworfen, dass sie \u201egegen das bayerische Versammlungsgesetz versto\u00dfen\u201c hat. Grund f\u00fcr diesen Versto\u00df sollen bunte gefaltete Flugzeuge aus Papier in Din A 4 Format sein. Folgende Forderungen sollen auf den selbst bemalten Flugzeugen zu lesen gewesen sein: \u201eStop deportation\u201c, \u201eWir fordern gleiche Rechte\u201c, \u201eKein Mensch ist illegal\u201c oder \u201eLager abschaffen \u2013 Wohnraum f\u00fcr alle\u201c. Kinder schrieben auf die Flugzeuge ihre eigenen Forderungen, wie: \u201eIch will ein eigenes Kinderzimmer und Lego zum spielen\u201c. Die Papierflieger sollen von ca. 50 Kundgebungsteilnehmerinnen \u00fcber den Zaun des BAMF geworfen worden sein. Dies h\u00e4tte die Versammlungsleitung nicht verhindert, weshalb die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelte und sie nun vor Gericht steht. <\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die Pressesprecherin des 8. M\u00e4rz B\u00fcndnisses, Meru Prenzing \u00e4u\u00dfert sich ersch\u00fcttert: \u201eEs ist einfach unbeschreiblich. Gefl\u00fcchtete leben in Lagern, verf\u00fcgen nicht \u00fcber ausreichende gesundheitliche Versorgung und Rassist<\/em>innen mobilisieren in s\u00e4mtlichen deutschen St\u00e4dten. Bei Ermittlungen gegen rechte Umtriebe in Polizei, Verfassungsschutz oder Bundeswehr werden regelm\u00e4\u00dfig mehrere Augen zugedr\u00fcckt. Aber die Staatsanwaltschaft ist sich nicht zu schade, einen solchen b\u00fcrokratischen Ermittlungsaufwand wegen Papierfliegern zu betreiben.\u201c
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Auch die Beschuldigte selbst emp\u00f6rt sich \u00fcber diese Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit: \u201eIch h\u00e4tte gerne eine Entschuldigung von den ermittelnden Beh\u00f6rden f\u00fcr diese ganzen Unannehmlichkeiten. Ich denke es gibt f\u00fcr uns alle wirklich Wichtigeres zu tun, als Zeit und Geld f\u00fcr diesen l\u00e4cherlichen Papierfliegerprozess zu verschwenden.\u201c Eine weitere Teilnehmerin der Kundgebung, Zeynap G. versteht den Ermittlungsaufwand ebenso wenig und sagt: \u201eWir haben unser Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und waren dabei kreativ.\u201c<\/p>\n\n\n\n


Am 17.05.19 ist ab 8:00 Uhr eine Kundgebung vor Gericht angemeldet. Um 9 Uhr startet der Prozess im Sitzungssaal 126 des Amtsgerichts N\u00fcrnberg an der F\u00fcrther Stra\u00dfe 110. Um sich mit der Angeklagten solidarisch zu zeigen, ruft das 8. M\u00e4rz B\u00fcndnis dazu auf, diese in den Gerichtssaal zu begleiten. Um das Recht auf kreative Kundgebungsmittel zu betonen, werden morgens Mal- und Bastelaktionen vor Gericht stattfinden. <\/p>\n\n\n\n


Pressekontakt 8. M\u00e4rz B\u00fcndnis N\u00fcrnberg: Meru Prenzing (015221439368)<\/p>\n\n\n\n


Mail: frauenkampftag-nbg@riseup.net,<\/p>\n\n\n\n

Homepage: www.frauenkampftag.blogsport.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\n

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Wir versammeln uns trotzdem zur solidarischen Mal- und Bastelaktion, denn Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt\u2019s genug!<\/strong><\/p>\n

In Zeiten der immer sch\u00e4rferen Gesetzgebung gegen Gefl\u00fcchtete, immer mehr Repression gegen linke und fortschrittliche Bewegungen und Einsch\u00fcchterungsversuche gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen sehen wir nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"2.8.8","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/oldsite-wie.no-borders.studio\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5276"}],"collection":[{"href":"https:\/\/oldsite-wie.no-borders.studio\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/oldsite-wie.no-borders.studio\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oldsite-wie.no-borders.studio\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oldsite-wie.no-borders.studio\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5276"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/oldsite-wie.no-borders.studio\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5276\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/oldsite-wie.no-borders.studio\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5276"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/oldsite-wie.no-borders.studio\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5276"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/oldsite-wie.no-borders.studio\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5276"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}