Asylrechtsverschärfung stoppen!

Asylrechtsverschärfung stoppen! – Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung.

Keine Verschärfung des Asylrechts!

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.
Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.
Den Aufruf weiterlesen: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

10. – 17.4. Mahnwache gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes // 10th – 17th April daily demonstration against stricter asylum law //10. – 17.4. démonstration permanente contre le durcissement du droit d‘asile

Termine im Rahmen der Aktionswoche