Antirassistische Kundgebung am 6.9. in Schwetzingen: Nein zur Verschärfung des Asylrechts!

06.09.14, 14 Uhr
Schwetzinger Schlossplatz

Am 3. Juli 2014 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das das Asylrecht weiter verschärft, indem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sogenannte sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Am 19. September wird das Gesetz noch im Bundesrat behandelt, wird es auch dort angenommen, tritt es in Kraft. Das Ignorieren der massiven Bedrohungssituation für Roma und Homo- und Transsexuelle in diesen Staaten reiht ganz klar in eine Haltung ein, die von strukturellem Antiziganismus und dem Bestreben, das Recht auf Asyl noch weiter auszuhöhlen, gekennzeichnet ist. Kommt zahlreich zur Kundgebung am 06.09. um 14 Uhr nach Schwetzingen und zeigt euch solidarisch mit den Geflüchteten!
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Kommentar aus unserer Sicht zum Gesetzentwurf zu den angeblich „sicheren Herkunftsländern“ hier: Hauruckverfahren: Gesetz zu sicheren Herkunftsländern im Bundestag verabschiedet