Brandenburg fördert den Bau neuer Lager

Bild: Unterkunft in Althüttendorf/Barnim – Werden solche Lager wieder Standard?
Gestern teilte die Brandenburger Landesregierung mit, dass sie mit einem Darlehensprogramm den Bau neuer Unterkünfte für Asylsuchende fördert. Mit zinslosen Darlehen sollen die Kommunen in Brandenburg beim Erwerb, dem Bau und der Modernisierung von Flüchtlingseinrichtungen unterstützt werden.

Was wird damit gefördert?
Im Informationsflyer der InvestitionsBank des Landes Brandenburg erfahren wir: Unter anderem der Erwerb und die Modernisierung von Immobilien und der Bau von Immobilien „(inkl. Leichtbauweise)“. Gebäude in „Leichtbauweise“ sind Container.

Von den Versprechungen der Landesregierung, die Mindeststandards für kommunale Unterkünfte zu verbessern (derzeit sind 6qm Wohnfläche und ein sozialarbeiterischer Betreuungsschlüssel von 1:120 vorgesehen) und mit einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes in Richtung Wohnungsunterbringung zu steuern ist nicht mehr die Rede.
Mit dem Bau neuer Sammelunterkünfte und Außenstellen der Erstaufnahme in abgelegenen Ortschaften wird nun die Ausgrenzung von Flüchtlingen zum Standard.

Dagegen protestieren wir seit Jahren. Wir fordern von der Landesregierung Brandenburgs:

• Ändern Sie das Landesaufnahmegesetz und weisen Sie die Landkreise und Bezirke an, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen – vor allem die Frauen und Kinder!
• Investieren Sie die die zur Verfügung gestellten Millionen in den Wohnungsbau für alle! Menschen, die in Brandenburg leben, und in die Beratung und Begleitung von Flüchtlingen – auch bei der Wohnungssuche.

Wir fordern von den lokalen Behörden: Integrieren Sie Flüchtlinge in Ihre Landkreise und Bezirke, indem Sie ihnen die Möglichkeit geben, in Wohnungen – wo immer sie wollen – zu leben!