Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete!
Stop au durcissement du droit d‘asile!
Stop the impending limitation of the right to asylum!
Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr,
Berlin-Potsdamer Platz
Die Bundesregierung wird am 3. Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.
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[…] 5. Dezember in Berlin: Demonstration gegen die Verschärfungen des Asylrechts. […]
I am outraged by the Novelle passed by the Bundesrat with the support of Green Länder like Baden-Württemberg. I cannot be with you to demonstrate in Berlin, but I did raise the point at the Landtag in Kiel yesterday. The coalition there are not at all happy with what has been done, but hope European law will prevent these more than unhelpful new regulations becoming law in Germany.