Bild: Wortwolke, zusammengesetzt aus allen Worten des Koalitionsvertrages www.wordle.net
Ein Blick auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD lässt uns vermuten, dass wir von der Erfüllung unserer Forderungen noch weit entfernt sind:
Ganze vier Zeilen widmet der Koalitionsvertrag dem Thema Gewalt gegen Frauen und kündigt vage an: „Wir werden (…) Schutz und Hilfe für alle Betroffenen gewährleisten (…) und Lücken im Hilfesystem schließen.“ Wie groß diese Lücken sind, ist hier zu erfahren: www.schwere-wege-leicht-machen.de
Zu Sammelunterkünften für Asylsuchende finden wir kein Wort im Koalitionsvertrag. Ansonsten sind halbherzige Reformen, winzige (kleine) Verbesserungen aber auch skandalöse Verschlechterungen der Situation von Flüchtlingen geplant:
Die Residenzpflicht
wird ein bisschen gelockert, sie soll in Zukunft bundesweit für das jeweilige Bundesland gelten – das ist in den meisten Bundesländern sowieso schon der Fall. Und zukünftig sollen Flüchtlinge Reisen in andere Bundesländer bis zu einer Woche nur noch der Ausländerbehörde mitteilen, statt eine Erlaubnis beantragen zu müssen. Unsere Erfahrungen mit den bisherigen Lockerungen haben aber immer eines deutlich gemacht: Solange die Residenzpflicht besteht, wird sie immer von Ausländerbehörden genutzt werden, um Flüchtlinge zu schikanieren. Die Residenzpflicht kann nicht reformiert werden, sie muss (einfach) abgeschafft werden.
Das allgemeine Arbeitsverbot für Asylsuchende
zu Beginn ihres Aufenthalts in Deutschland soll auf drei statt neun Monate verkürzt werden. Auch das wird unsere Situation nicht verbessern, solange das Vorrangprinzip (arbeitslose deutsche und EU-Bürger/innen und alle anderen, die bereits eine Arbeitserlaubnis haben, zuerst) bleibt. Der sogenannte „nachrangige Zugang“ zum Arbeitsmarkt bedeutet in der Praxis für viele Asylsuchende, vor allem in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit, ein faktisches Arbeitsverbot.
Endlich
soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Sommer 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz umgesetzt werden, Resettlement-Verfahren sollen ausgeweitet werden und es soll eine neue Bleiberechtsregung geben…
Geblieben ist die erklärte Absicht Deutschlands, Europa gegen Flüchtlinge abzuschotten.
Und ein Skandal ist es, was die neue Regierung für Roma-Flüchtlinge plant:
Die Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sollen generell zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Damit werden die zahlreichen Berichte von Diskriminierung und Verfolgung von Roma einfach ignoriert.
(Eine vollständige Auflistung der flüchtlingspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag finden Sie /findet ihr hier: http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/koalitionsvertrag_steht/ Der Koalitionsvertrag kann hier heruntergeladen werden: http://www.tagesspiegel.de/downloads/9134794/3/Koalitionsvertrag )
Insgesamt macht für uns dieser Koalitionsvertrag eines deutlich: Die neue Regierung wird ebenso wie die alte versuchen, auszuwählen, welche Flüchtlinge nach Deutschland kommen und bleiben dürfen. Bis alle Asylsuchenden menschenwürdig und fair behandelt werden, ist es noch ein langer Weg.
Da bleibt noch viel zu tun. Wir freuen uns, wenn Sie / wenn ihr uns auf diesem Weg begleiten wollen / wollt. Wer weiter über unsere Arbeit informiert werden will, kann unsere Infomails bestellen: Schicken Sie / schickt einfach eine kurze e-Mail an: info(at)women-in-exile.net .
Es grüßen Sie /euch herzlich, Women in Exile & Friends
[…] Allerdings müsste einem solchen Antrag letztendlich auch der Bundestag zustimmen. Angesichts der Ergebnisse des Koalitionsvertrages bleibt wenig Grund zur Hoffnung. Eine erste Einschätzung der geplanten Veränderungen in flüchtlingspolitischen Bereich haben women in exile veröffentlicht. […]