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Pressemitteilung 8. März Bündnis Nürnberg, 17.05.2019
Über 30 AktivistInnen, darunter zahlreiche geflüchtete Frauen, solidarisierten sich heute in aller Frühe mit der angeklagten Anmelderin, die wegen Papierfliegern vor Gericht stehen sollte.
In einer angeleiteten Bastelaktion wurden zahlreiche Papierflieger gefaltet und mit politischen Forderungen wie „Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!“, „Stop deportatieon!“, „Frauen und Kinder raus aus den Lagern!“ beschriftet. Die Botschaften wurden dem Gericht geschickt.
Wie es nun weitergeht ist unklar. Der Prozess gegen die Anmelderin war vom Gericht kurzfristig abgesagt worden. Ein neuer Verhandlungstermin wurde dabei nicht genannt. „Wir gehen davon aus, dass die Sache nun erledigt ist“, meint die Pressesprecherin des 8. März Bündnisses dazu. „Das Gericht und die Staatsanwaltschaft haben sich ohnehin schon nicht mit Ruhm bekleckert, in dem sie diesen bürokratischen Ermittlungsaufwand betrieben. Gemeinsam mit unseren Freundinnen von Women in exile fordern wir, dass die eigentlichen Verbrechen vor Gericht verhandelt werden, nämlich die systematischen Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte, die Flüchtlinge in Deutschland betreffen.“
Die KundgebungsteilnehmerInnen, die heute morgen gutgelaunt Papierflieger bastelten und Luftballons beschrifteten, demonstrierten einmal mehr für ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und gegen die zahlreichen Repressalien, mit denen derzeit antirassistisches und zivilgesellschaftliches Engagement von staatlicher Seite überzogen wird.
Vom 26.-29. Juli laden wir, Women in Exile & Friends, Flüchtlingsfrauen* aus Berlin/Brandenburg sowie ganz Deutschland und ihre Verbündeten zum „Building Bridges“ Festival auf den O-Platz ein. Es wird viele verschiedene interessante Aktivitäten, wie Workshops, Diskussionen und
ein künstlerisch-kulturelles Bühnen-Programm geben (Programm folgt in Kürze).
Um das Festival auf die Beine stellen zu können, suchen wir tatkräftige Unterstützung, vor allem für folgende Bereiche:
Auf-/Abbau des Festivals
Kinderbetreuung
Nachtwache
Küche
Springerin
Wenn Ihr Zeit und Lust zum Unterstützen habt, schreibt uns gerne eine Mail, am besten anwelchen Tagen/welche Schichten ihr machen könnt, oderauch wenn ihr mehr erfahren wollt, schreibt an: support@oldsite-wie.no-borders.studiosupport@oldsite-wie.no-borders.studio>
Wir freuen uns über jede helfende Hand und sind Euch sehr dankbar!
— Prozesstermin von Seiten des Gerichts aus bisher unbekannten Gründen abgesagt —
Wir versammeln uns trotzdem zur solidarischen Mal- und Bastelaktion, denn Gründe dafür gibt’s genug!
In Zeiten der immer schärferen Gesetzgebung gegen Geflüchtete, immer mehr Repression gegen linke und fortschrittliche Bewegungen und Einschüchterungsversuche gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen sehen wir nicht ein still zu sein. Wir wollen uns am Freitag den 17.05.19 um 8:00 Uhr vor dem Amtsgerichts Nürnberg versammeln, um kreativ für „unser“ Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. Flucht ist kein Verbrechen! Für die Einhaltung der Grundrechte!
Am 17.05.2019 steht eine Versammlungsleiterin vor Gericht, weil sie geflüchteten Frauen und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierflieger an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten. Im Sommer 2018 war es am BAMF zu einer Kundgebung der Initiative von geflüchteten Frauen und Kindern „Women in Exile“ gekommen. Eine Aktivistin* des 8. März (Internationaler Frauenkampftag) Bündnisses Nürnberg meldete die Kundgebung an.
Die Organisation Women in Exile kämpft seit dem Jahr 2002 für die gleichen Rechte von geflüchteten Frauen und Kindern. Am 27.07.18 kamen die ca. 40 beteiligten Frauen, Kinder und Unterstützerinnen, die mit ihrer Bustour durch ganz Deutschland tourten, nach Nürnberg. Ihr Ziel war es, vor dem BAMF ihre Kritik an den menschenunwürdigen Zuständen in Lagern und der Abschottungspolitik an den Grenzen Europas zu formulieren. Sprecherin von „Women in Exile“ Elisabeth Ngari schilderte damals: „Als Flüchtlingsfrauen mit und ohne Kinder sind wir doppelt von den Auswirkungen der politischen Entscheidungen betroffen, die oft Armut, Ausbeutung, Elend, Hunger oder sogar den Tod bedeuten.“ Das 8. März Bündnis Nürnberg unterstützte die Aktion und meldete die Kundgebung an.
Der Versammlungsleitung wird nun vorgeworfen, dass sie „gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen“ hat. Grund für diesen Verstoß sollen bunte gefaltete Flugzeuge aus Papier in Din A 4 Format sein. Folgende Forderungen sollen auf den selbst bemalten Flugzeugen zu lesen gewesen sein: „Stop deportation“, „Wir fordern gleiche Rechte“, „Kein Mensch ist illegal“ oder „Lager abschaffen – Wohnraum für alle“. Kinder schrieben auf die Flugzeuge ihre eigenen Forderungen, wie: „Ich will ein eigenes Kinderzimmer und Lego zum spielen“. Die Papierflieger sollen von ca. 50 Kundgebungsteilnehmerinnen über den Zaun des BAMF geworfen worden sein. Dies hätte die Versammlungsleitung nicht verhindert, weshalb die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelte und sie nun vor Gericht steht.
Der Fokus des Weltgesundheitstag 2019 liegt auf „Universal Health Coverage“, einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Aber wir von Women in Exile e.V. sehen, wie selbst die Gesetze bezüglich Gesundheit rassistisch und diskriminierend sind – wie z.B. das „Asylbewerberleistungsgesetz“, welches 1993 eingeführt wurde, um Asylsuchende zu entmutigen in Deutschland zu bleiben bzw. Abschrecken soll überhaupt erst herzukommen.
Seit
zwei Jahren arbeitet Women in Exile in einem Projekt zu dem Thema
Recht auf Gesundheit für Flüchtlingsfrauen. Das Projekt wurde ins
Leben gerufen, weil wir realisiert haben, dass viele Frauen unter den
gleichen gynäkologischen Problemen leiden. Die meisten von ihnen
haben kein Recht auf normale Gesundheitsversorgung, sondern nur ein
Recht auf Behandlung bei “akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen”
(vgl. §§ 4, 6 AsylbLG). Die Frauen haben daher nur
einen limitierten Zugang zu Ärzt_innen, sodass sie und ihre Körper
oft harte Zeiten durchleben müssen.
Women in Exile & Friends plant ein dreitägiges Sommeraktionscamp in Berlin. Das Protest Camp ist für geflüchtete Frauen* (sowohl Einzelpersonen als auch Flüchtlingsfrauen*gruppen) und Frauen*, die mit Flüchtlingsfrauen* oder zu ihren Anliegen arbeiten. Das Protest Camp soll einen Austausch über unsere Erfahrungen als Flüchtlingsfrauen* ermöglichen, die wir in Isolation leben und alltäglichem Rassismus und Sexismus begegnen. Es soll Gelegenheit geben, die Grenzen zu erkunden, die unsere Partizipation verhindern. Für solidarische Frauen* wird es Möglichkeiten geben, ihre Rolle zu reflektieren.
Unser Ziel ist es geflüchtete Frauen* zusammenzubringen, die schon Teil unserer anderen bundesweiten Aktionen seit 2014 waren: Die Flüchtlingsfrauen* aus Berlin-Brandenburg, Stimme der Frauen (Magdeburg), FLIT Solidarity Africa (München), Flüchtlingsfrauengruppe (Göttingen), NINA (Hamburg), Aktivist*innen aus Nürnberg, Kiel, Mecklenburg-Vorpommern und all die anderen Flüchtlingsfrauen*, die wir über die Jahre kennen lernten. In Workshops und Diskussionen werden wir die Themen unserer “Breaking Borders Conference” (2017) vertiefen: Asylrechtsverschärfungen, solidarischer Feminismus, Selbstorganisierung und Gesundheit.
Refugee topic has been dominating the German politics for long but now it has also become a vessel to achieve an entry into the German parliament. This is clearly reflected on the current parliament which is dominated by members from parties who shout loud against refugee like the AFD or those supporting the criminalisation and racist policies of the interior minister Seehofer. Seehofer racist policies has led part of the civil society to belief that refugee is the problem in German and as long as “refugees” are deported and denied entry, Germany will be become great again.
The refugee laws are changing daily from bad to worse – from the backlash of the Residenzpflicht, vouchers etc. to new mass accommodations in the AnKER centers, the new law draft proposals from Seehofer such as the police laws and the „Geordnete–Rückkehr–Gesetz on quick deportations and criminalization of supporters and civil society. What is Seehofer and this government cooking for us, as refugees next?
We want to share the invitation sent to many groups to take part in a workshop next Saturday 6th April. Maybe we have not reached all possible groups or people interested in this initiative, that’s why we post the invitation and feel welcome to join the workshop. For it Registration is needed.
Dear friends and colleagues,
We hereby cordially invite you to a first participatory workshop to exchange ideas about and plan a Public Hearing on Human Rights and Health in the context of the international Permanent Peoples’ Tribunal on the Violations of the Human Rights of Migrant and Refugee Peoples.
Unsere Frauen*streik Demonstration am 8. März, die wir in Kooperation mit der FAU Potsdam und linksjugend solid Brandenburg gemacht haben war mit rund 250 Personen gut besucht.Wir sind vom Hbf Potsdam gestartet und mit einigen Stops bis zum Brandenburger Tor gelaufen. Der erste Stop war am Parlament. Einige Gruppen, darunter auch der ASTA der Uni Potsdam haben bestärkende Reden gehalten, die Frauen in allen Lebensbereichen unterstützen.
Women in Exile e.V. sucht Fördermitgliedschaften!
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