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Noch nie war der Widerstand gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und Migrant*innen und insbesondere gegen innereuropäische Abschiebungen so lautstark: Deutschland- und europaweit formieren sich Initiativen wie die selbstorganisierten Kämpfe der „Lampedusa-Gruppen“. Auch die Außengrenzen sind so umkämpft wie noch nie. Fast wöchentlich überwinden Migrant*innen kollektiv die Grenzzaunanlagen in Ceuta und Melilla, tausende sind in den letzten Monaten in Sizilien gelandet, auf Lampedusa verweigerten öffentlich Hunderte erfolgreich die Registrierung ihrer Fingerabdrücke und auch in der Ägäis kommen täglich mehr Boote auf den griechischen Inseln an.
Das Dublin-System nimmt Geflüchteten das Recht, zu entscheiden, wo sie Asyl suchen. Automatisch für das Asylverfahren zuständig ist immer das Land der Einreise. Um die Dublin Verordnung durchzusetzen, wurde und wird eine gigantische Menge biometrischer Daten (EuroDac) erfasst.
Die Hauptverantwortung wird damit an die europäischen Außen-
grenzen verlagert. Deutschland gehört zu den Hauptprofiteuren dieses Systems. Seit der Reformierung der Dublin-Verordnung Ende 2013 hat eine regelrechte Welle von Abschiebungen an die Ränder Europas begonnen – dabei machten schon 2013 Dublin-Abschiebungen etwa ein Drittel aller Ab- und Zurückschiebungen aus Deutschland aus.
Weiterlesen http://dublin2.info
Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt. Offiziell soll damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberechtsregelung umgesetzt werden. Faktisch zieht der Entwurf Asylsuchenden in Deutschland den rechtsstaatlichen Boden unter ihren Füßen weg.
„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist“, schreibt Heribert Prantl über den „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in der Süddeutschen Zeitung, der Entwurf sei „Perfidie in Paragrafenform.“
Heribert Prantl hat Recht. Die zahlreichen vom Bundesinnenministerium erdachten Verschärfungen sind perfide. Im Zusammenwirken führen sie dazu, dass Asylsuchenden in Deutschland der rechtsstaatliche Boden unter ihren Füßen entzogen würde:
Weiterlesen in den News von PRO ASYL
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Liebe Freundinnen und Schwestern,
letztes Jahr haben wir die Isolation gebrochen und die erste KARAWANE Flüchtlingsfrauenkonferenz in Hamburg 2013 organisiert. An dieser Konferenz haben vorwiegend Frauen aus den entlegensten Isolationslagern für Flüchtlinge in Deutschland, Migrantinnen sowie in Europa geborene Schwestern teilgenommen. In den drei Tagen der Zusammenkunft haben wir viel über unsere gemeinsamen Probleme im Exil erfahren und uns ausgetauscht. Die Konferenz war ein Ort von Solidarität und Kraft. Inspiriert durch die Konferenz wurde entschieden, im Vorfeld des Internationalen Flüchtlingstribunals gegen die BRD eine Demonstration der Frauen zu organisieren und unsere Klagen gegen die BRD auf dem Tribunal in einem gesonderten Block hervorzubringen. Seitdem treffen wir uns regelmäßig bei den bundesweiten Treffen der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigranntInnen und darüber hinaus dort, wo die Freundinnen leben müssen. Unterschiedliche Treffen fanden bereits in Augsburg, Bielefeld und Wuppertal statt und weitere werden bis zur Konferenz organisiert. Weiterlesen: Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
 Kundgebung vor dem BAMF, Askanierring 107
Mittwoch, 04.06.2014,
11.55 Uhr – denn es ist 5 vor 12
Neben den unterschiedlichen EU-Richtinien und – Verordungen ist die Dublin III Verordnung der integrale Bestandteil mörderischer EU-Migrations-Abschottungspolitik.
Die DU III Verordnung legt fest, dass das Asylverfahren in dem europäischen Staat durchzuführen ist, wo die Geflüchteten erstmalig in der EU registriert wurden. Die reichen europäischen Kernländer wie Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlanden nutzen die DU III Verordung, das Recht auf Asyl auf EU Außenstaaten zu verlagern, denn legal nach Kerneuropa zu gelangen ist, um Schutz zu finden,faktisch unmöglich. In den EU Außenstaaten wieu.a. Malta, Italien, etc. kann schon lange nicht mehr von funktionierenden Asylsystemen gesprochen werden. Europäische Gerichte mussten konstituieren, dass in Griechenland das Asylsystem seit Jahren mittlerweile komplett zusammengebrochen ist.
Die Du III Verordnung bedeutet u.a.: Inhaftierung von Schutzsuchenden über Monate, Trennung von Familien, jahrelange oft mörderische Fluchtwege nach und durch Europa, uvm. Bei dem Versuch nach Europa zu kommen, um Asyl (bzw.) Schutz zu erhalten, sind in den vergangen 20 Jahren über 20 000 Menschen ums Leben gekommen. (H. Dietrich, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration).
Unsere Forderungen:
DU III abschaffen
Für ein Recht auf Bewegungsfreiheit weltweit!
Freedom of movement is everybody’s right!
Bündnis gegen DU III:
Aktionstreffen:
Jeden Montag, 15 Uhr, BBZ, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen, Turmstr 72, 10551 Berlin, Tel: 030- 66640720
Mahnwache:
Jeden Samstag, 16 –19 Uhr vor dem Europäischen Haus /Unter den Linden
Achtet auf weitere Ankündigungen! Kommt zu den Treffen!
Pressemitteilung der Ausländerseelsorge des Kirchenkreises Potsdam, am 23.05.2014
Abschiebung einer 5köpfigen Familie aus Potsdam im Morgengrauen
Eine fünfköpfige Familie aus Tschetschenien wurde am Montagmorgen, den 19. Mai 2014, aus ihrer Potsdamer Wohnung geholt und nach Polen abgeschoben. Die Familie war im Februar 2013 über Polen nach Deutschland eingereist und hatte hier versucht, einen Asylantrag zu stellen.
Zunächst lebte die Familie mit ihren Kindern im Alter von sechs, zweieinhalb und eineinhalb Jahren im Wohnheim an der Alten Zauche in Potsdam. Die älteste Tochter besuchte die Weidenhofgrundschule und den Hort, ihr jüngerer Bruder die Kita Kinderland im Bisamkiez, während die jüngste Tochter noch auf einen Kitaplatz wartete. Anfang dieses Jahres dann durften die Fünf in eine Wohnung am Schlaatz umziehen. Endlich kam Ruhe in die Familie.
Das war dringend notwendig, denn der Familienvater war wegen der Ereignisse in Tschetschenien in psychatrischer Behandlung im Potsdamer Klinikum. Während der gesamten Zeit bereitete das eingeleitete Dublin-Verfahren der Familie große Sorgen. Weil sie, um nach Deutschland zu kommen, durch Polen reisen mussten, forderte Deutschland Polen auf, die Familie zurück zu nehmen und ein Asylverfahren in Polen durchzuführen.
Dabei hätte Deutschland mit Blick auf die familiäre Situation der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge auch selbst den Asylantrag prüfen können. Dass Flüchtlinge in Europa regelmäßig zwischen den Staaten hin- und hergeschoben werden, ohne dass ihre persönlichen Umstände eine Würdigung erfahren, ist unmenschlich und skandalös. Continue reading Abschiebung einer 5köpfigen Familie aus Potsdam im Morgengrauen
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Fight Racism and Sexism in globalised Care Work
Der Düsseldorfer Abschiebeflughafen ist ein Ort der zeigt wie sich die Festung Europa gegenüber Geflüchteten und Migrant_innen aus dem globalen Süden abschirmt.
Hier wird sichtbar, wie Menschen durch eine rassistische und neokoloniale Politik illegalisiert werden. Menschen ohne Papiere werden kriminalisiert und müssen mit Ausweisungen und Abschiebungen rechnen.
Eine Konsequenz davon ist, dass viele Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung oft nur sehr prekären Arbeiten annehmen können. So zum Beispiel Care-Arbeiten, wie Putzen, Kindererziehung- und Betreuung oder Pflege.
Weiterlesen: gruppedissident.blogsport.de
„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform,“ schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen am 9. Mai 2014 über den „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Damit übertreibt der Innenressort-Chef der SZ keineswegs.
Weiterlesen: www.ggua.de
 Care Revolution Aktionstag, Blockupy-Aktionswoche
– unabhängige queer-feministische Mobilisierung –
Sonntag, 18.Mai 2014, 12-18 Uhr, Lausitzer Platz
Politiker_innen klopfen sich auf die Schulter: aus der Finanzkrise sei das Land gestärkt und ohne größere Blessuren hervorgegangen. Doch auf wessen Kosten gehen die Maßnahmen, die als „Krisenlösungen“ verkauft werden? Und was ist eigentlich mit der Krise der sozialen Reproduktion und der Care-Arbeit?
Wir sagen: Ein gutes Leben für alle Menschen ist im Kapitalismus nicht zu haben. Das wirkt sich auch auf die Bedingungen aus, unter denen Care-Arbeit geleistet wird: Verstärkt durch die Krise nehmen Kürzungen im sozialen Bereich zu. Dagegen bündeln sich unter dem Motto „Care Mob“ oder „Care Revolution“ seit 2 Jahren Initiativen und Aktionen, die auf die permanente Krise im Care-Bereich aufmerksam machen wollen.
Unsichtbare Arbeit muss sichtbar werden: Wer bringt die Kinder zur Kita? Wer pflegt die kranke Mitbewohnerin? Wer kümmert sich um Opa, kauft ein, wäscht ab, trocknet Tränen und hält die Freund_innen zusammen? Das sind alles Arbeiten, die meist unbezahlt, gering geschätzt und vielfach von Frauen geleistet werden. Aber auch bezahlte Care-Arbeit steht unter einem enormen Druck: Sie soll von möglichst wenigen Beschäftigten in immer kürzerer Zeit und für immer weniger Geld erledigt werden. Assistenzarbeit, mobile Altenpflege, Kinderbetreuung, Krankenpflege, soziale Arbeit, usw. leiden darunter immens. Dadurch steigen in vielen Bereichen Zeitdruck und Belastungen; soziale Ausschlüsse, Diskriminierungen und Rassismus nehmen zu.
Das muss sich ändern! Deswegen wollen wir den 18.05. nutzen, um uns über die Care-Lücken in unserem eigenen Leben auszutauschen und um über Organisierungsmöglichkeiten und gesellschaftliche Alternativen zu diskutieren.
Vorträge, Workshops, Mitmachausstellung, Stadtspaziergang, open mic, Vokü, Kuchen
Es gibt Kinderbetreuung von 12-18 Uhr.
PROGRAMM
Beginn 12:00 Uhr Continue reading Sonntag 18.Mai Aktionstag _ Care Revolution: queer-feministischer Aktionstag
 „Ich sollte erst einen Krankenschein holen“
berichtete eine verzweifelte asylsuchende Mutter der Bildzeitung über die letzte Stunde ihres einen Monat alten Baby. Sie war mit ihrem Baby im Krankenhaus abgewiesen worden, weil sie keinen Behandlungsschein des Sozialamts vorlegen konnte. Wenige Stunden später war das Baby tot. Mittlerweile wurde Strafanzeige gestellt.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kommentiert: „Eine Aufnahme im Krankenhaus wäre höchstwahrscheinlich ohne Probleme erfolgt, wären Mutter und Kind in einer regulären gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen.“
Continue reading Die lebensgefährlichen Folgen des Asylbewerberleistungsgesetz
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