Stoppt die beschlossene Asylrechtsverschärfung!

Die Medien schreiben ständig über die Wirtschaftsprobleme hier und dort.
Die griechische Wirtschaft bricht zusammen, weil Griechenland die Zinsen für die Schulden nicht mehr bezahlen kann. Kriegsschiffe sollen die Schmuggler stoppen, die Flüchtlingen helfen nach Europa zu kommen. Beide Aspekte haben direkte Auswirkungen auf die Flüchtlinge. Die Stellungnahme von Pro Asyl zeigt ihre aktuelle Lage in Griechenland.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl beklagt in der aktuellen Situation verheerende Zustände für Flüchtlinge Griechenland. „Es gibt hungernde Flüchtlinge. Die Menschen leben zum Teil von trockenem Brot und Wasser. Mütter können ihre Babys nicht mehr stillen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch in einem Telefonat mit der Deutschen Presse-Agentur von der griechischen Insel Kos. Die Flüchtlinge sollten die Erlaubnis bekommen, in andere EU-Staaten weiterzuziehen.

Link zum Beitrag von ProAsyl hier: Humanitäre Katastrophe in Ägäis

Gleichzeitig versuchen täglich mehr Flüchtlinge nach Griechenland zu kommen, weil die Schmuggler andere Wege nehmen, um den Kriegsschiffen auszuweichen. Als wäre dieses Elend nicht schon genug, werden in Deutschland schärfere Gesetze gegen Asylsuchende erlassen, wohin man nur gelangt, wenn man vom Himmel fällt, denn alle anderen Eingänge sind über die Dublin-Abkommen geschlossen worden.
Der Bundestag hat am 2. Juli das neue Asylgesetz beschlossen. Die damit auch beschlossene Ausweitung der Abschiebehaft wird unter anderem eine Verhaftungswelle von Flüchtlingen zur Folge haben.

Wir fühlen uns erinnert an die politische Situation Anfang der Neunziger Jahre: Während in Rostock-Lichtenhagen, Solingen und Mölln Asylbewerberheime brannten, wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland de facto abgeschafft. Die öffentlichen Medien behandelten damals das „Ausländerproblem“ statt über das Naziproblem zu berichten.
In einem politischen Klima, in dem Übergriffe auf Flüchtlinge zum Alltag gehören, Pigida demonstriert und die NSU-Nazigruppe jahrelang quer durch Deutschland Migrant_innen morden konnte, wurde jetzt von den Politiker_innen ein neues Gesetz verabschiedet, das unter anderem Inhaftierungen von Flüchtlingen erleichert. Strafttat: Den schwierigen Weg nach Deutschland gefunden zu haben um, mit der Hoffnung auf eine Perspektive und ein Leben in Würde, hier Asyl zu beantragen.

Hier ein Link:
Offener Brief an die Landesregierung: Stoppen Sie die As…vom Flüchtlingsrat Brandenburg Gestern hat der Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ beschlossen.

Fragen wir uns doch einmal, wie all die ökonomischen Probleme entstehen, aus denen wir kommen. Die Politiker hier erzählen der Öffentlichkeit immer, wie viel ihre Regierung diesen Ländern helfen würde, aber dass wegen Missmanagement und schlechter Regierungsführung die wirtschaftliche Lage immer schlechter wird dort. Warum sagen sie nicht, was sie alles aus diesen Ländern holen, wie ihre Regierungen diese Länder ausbeuten und Maschinen und Experten dorthin bringen, die mit dem von ihnen überwiesenen Geld bezahlt werden. Am Ende des Tages importieren sie Rohstoffe und Produkte, deren Preis sie festsetzen. Wie kann sich die Wirtschaft dieser Länder, aus denen wir kommen, entwickeln, wenn das Kapital und das Interesse daran nicht von dort kommen?