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Update: Im Fall Khaled Bahray halten Opferberatungsstellen ihre Kritik an den Ermittlungsbehörden aufrecht und mahnen grundlegende Änderungen an
Siehe auch Report Mainz 27.1.: Fremdenhass in Deutschland / Wie Pegida das Land verändert
Update: Pressemitteilung der “Remembering Khaled Initiative” 24/01
Khalid Idris Bahray wurde in der Nacht zwischen Montag, den 12.01. und Dienstag, den 13.01. in Dresden durch Messerstiche ermordet.
Seine Leiche wurde am Dienstag morgen im Hof des Wohnblocks gefunden, in dem er mit sieben anderen Asylsuchenden lebte.
Er war erst 20 Jahre alt und aus Eritrea nach Deutschland geflohen – in der Hoffnung hier Schutz zu finden.
Elisabeth Ngari, Sprecherin der Brandenburger Flüchtlingsfrauenselbstorganisation ‘Women in Exile’:
“Wie lange soll Angst noch unser Leben bestimmen? Khalid Bahray musste aus Angst vor Verfolgung fliehen. Während seiner schweren Reise nach Europa musste er viele Gefahren der Reise befürchten. Angst begleitet jeden Versuch eines Grenzübertritt, auch die Angst, was passiert, wenn er gelingt. Angst vor Abschiebung, Angst davor innnerhalb der EU hin und her geschoben zu werden, Angst davor auf den Straßen Europas angegriffen zu werden… Das sind die Ängste die wir Flüchtlinge tagtäglich haben müssen.”
Wir fordern die deutschen Behörden auf, den Schutz von Flüchtlingen sicher zu stellen.
Tausende Menschen sind in den letzten Tagen und Wochen gegen ein gesellschaftliche Klima von Angst und Gewalt auf die Straße gegangen.
Wir fordern nun die deutsche Zivilgesellschaft auf, Solidarität mit uns Flüchtlingen zu zeigen und mit uns gemeinsam deutlich zu machen:
Wir sind KHALID IDRIS BAHRAY
Mehr Information auf Deutsch:
ARD 15.01.14: Wer war Khaled Bahray?
Bericht von der Demonstration in Dresden am 17.01.15
Forderungen Dresdner Refugees und Freunde von Khaled
Information in English: Killing of Eritrean refugee in Dresden exposes racial tensions in Germany
Demands of Refugees in Dresden and Friends of Khaled
 Wir tragen unseren Protest wieder auf die Straße: Am 7. 3. 2015 werden wir anlässlich des internationalen Frauentags gemeinsam mit dem autonomen Frauenzentrum Potsdam, dem Wagenplatz Schwarzer Kanal und hoffentlich vielen weiteren Frauenorganisationen, feministischen Organisationen, antirassistischen und Menschenrechtsorganisationen ein menschenwürdiges Leben für alle einfordern.
“Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!”
Samstag, 7. März 2015, 14°° Potsdam
Demo (Start HBF Potsdam), anschließend Protestaktion vor dem Landtag
Details demnächst.
Wir freuen uns, wenn Sie /ihr uns dabei unterstützen/ unterstützt!
 Heute findet in Potsdam der ‘Asylgipfel Brandenburg’ statt:
Die Landesregierung verhandelt mit den Landräten und Oberbürgermeistern über die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, vor allem darüber, wie die zusätzlichen 22,5 Millionen Euro aus der Flüchtlingshilfe des Bundes verwendet werden sollen. Die Landesregierung will Pauschalen an die Kommunen weitergeben. Diese sollen dann entscheiden, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): “Wir lassen die Kommunen nicht alleine“ -beim Bau neuer Containerlager- muss leider ergänzt werden, denn auch dabei unterstützt das Land.
Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, Wohlfahrtsverbände, der Flüchtlingsrats oder die vielen Initiativen, die mit den Flüchtlingen tagtäglich zu tun haben, müssen draußen bleiben.
Der Flüchtlingsrat hat einen Offenen Brief verfasst, den wir gemeinsam mit über 90 Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben haben. Wir fordern darin gemeinsam ein Umschwenken der Brandenburger Flüchtlingspolitik hin zu einer menschenrechtskonformen Unterbringungspolitik.
Offener Brief an die Landesregierung Brandenburg – Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen
Bild: Unterkunft in Althüttendorf/Barnim – Werden solche Lager wieder Standard?
 Gestern teilte die Brandenburger Landesregierung mit, dass sie mit einem Darlehensprogramm den Bau neuer Unterkünfte für Asylsuchende fördert. Mit zinslosen Darlehen sollen die Kommunen in Brandenburg beim Erwerb, dem Bau und der Modernisierung von Flüchtlingseinrichtungen unterstützt werden.
Was wird damit gefördert?
Im Informationsflyer der InvestitionsBank des Landes Brandenburg erfahren wir: Unter anderem der Erwerb und die Modernisierung von Immobilien und der Bau von Immobilien “(inkl. Leichtbauweise)”. Gebäude in “Leichtbauweise” sind Container.
Von den Versprechungen der Landesregierung, die Mindeststandards für kommunale Unterkünfte zu verbessern (derzeit sind 6qm Wohnfläche und ein sozialarbeiterischer Betreuungsschlüssel von 1:120 vorgesehen) und mit einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes in Richtung Wohnungsunterbringung zu steuern ist nicht mehr die Rede.
Mit dem Bau neuer Sammelunterkünfte und Außenstellen der Erstaufnahme in abgelegenen Ortschaften wird nun die Ausgrenzung von Flüchtlingen zum Standard.
Dagegen protestieren wir seit Jahren. Wir fordern von der Landesregierung Brandenburgs:
- Ändern Sie das Landesaufnahmegesetz und weisen Sie die Landkreise und Bezirke an, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen – vor allem die Frauen und Kinder!
- Investieren Sie die die zur Verfügung gestellten Millionen in den Wohnungsbau für alle! Menschen, die in Brandenburg leben, und in die Beratung und Begleitung von Flüchtlingen – auch bei der Wohnungssuche.
Wir fordern von den lokalen Behörden: Integrieren Sie Flüchtlinge in Ihre Landkreise und Bezirke, indem Sie ihnen die Möglichkeit geben, in Wohnungen – wo immer sie wollen – zu leben!
Aufruf: Rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder) am 17.01.2015 verhindern! Solidarität mit Flüchtlingen!
Von „Pegida“ und „HoGeSa“ und ähnlichen Gruppierungen, über die AfD zur NPD und der neonazistischen Kameradschaftsszene: Im gesamten Bundesgebiet findet derzeit eine rassistische Mobilisierung statt. Da bei vielen Bürger*innen rassistische Denkmuster verankert sind, findet diese Mobilisierung großen Anklang. Nun planen auch Frankfurter*innen am 17. Januar 2015 einen flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch in der Oderstadt unter dem Motto „Frankfurt(Oder) wehrt sich/Stopp dem Asylmissbrauch“. Inspiriert von der rassistischen Stimmung, die vielerorts auf die Straße getragen wird, setzen sie, offensiver als ihre Vorbilder, unverhohlen auf neonazistische Rhetorik und Ästhetik, die einen klaren Bezug zum Nationalsozialismus herstellt. Unter der Überschrift „Deutschland, wir geben dich nicht auf!“ ziehen sie in der Ankündigung im Internet die deutschen Grenzen weit im Osten.
Frankfurt (Oder) weiterhin kein Ort für Neonazis!
Weiterlesen: kein-ort-fuer-nazis.org/
Das Aktionsbündnis gegen Dublin ruft auf zu:
Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium, Alt-Moabit 101D, 10559 Berlin: Donnerstag, den 15.01.2015, 9.30 Uhr
Wir, Geflüchtete, AktivistInnen und UnterstützerInnen aus Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen protestieren gegen die europaweite Verschiebung von Flüchtlingen gemäß der Dublin III-Verordnung. Wir protestieren insbesondere gegen die menschenverachtende Umsetzungspraxis durch Gerichte, die Bundespolizei und die Ausländerbehörden in Berlin und Brandenburg.
Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz! Gegen Dublin III !
Weiterlesen: www.fluechtlingsrat-brandenburg.de
Update 11.01.15: Landkreisverwaltung Oberhavel in Erklärungsnot
 Die Sozialverwaltung des Landkreises Oberhavel ist der Auffassung: Nein.
Sie erteilte VertreterInnen der Initiativen ‘Hennigsdorfer Ratschlag’, ‘Willkommen in Oberhavel’ und des Flüchtlingsrats Brandenburg ein Besuchsverbot. Die BesucherInnen wollten Flüchtlingen in der Sammelunterkunft in Hennigsdorf Weihnachtsgeschenke bringen. Familien aus Syrien und dem Tschad warteten an diesem Tag vergeblich auf ihren Besuch.
Nach öffentlicher Kritik begründete der Landkreis den Rausschmiss: Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge seien keine öffentlichen Einrichtungen und deshalb auch nicht für jedermann zugänglich. Diese Regelungen dienten dem Schutz der Bewohner.(nd 19.12.2014).
Wir halten das für eine absurde Begründung.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg erklärt in einer ausführlichen Stellungnahme, warum auch BewohnerInnen von Sammelunterkünften ein Recht auf Besuch haben: In den persönlichen Wohnräumen der Übergangsunterkünfte gilt der Schutz der Wohnung nach § 13 GG.
Für uns macht diese Debatte mal wieder deutlich: Die Unterbringung in “Gemeinschaftsunterkünften” verletzt unser Recht auf eine Privatsphäre. Deshalb fordern wir: Lager abschaffen!
Donnerstag, 15.01.2015, 18h
Alice Salomon Hochschule Berlin
Raum: 121 (1. OG), nahe U-Bahnhof Hellersdorf (U5)
Spätestens seit 2013 wird die Unterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahren berlinweit heiß diskutiert. Während immer neue Massenunterkünfte in Eile eingerichtet werden, hat sich die Debatte stark verengt. Worüber wird hier überhaupt noch gestritten? Angesichts rassistischer AnwohnerInnenproteste bleibt nur die Verteidigung einer im Grunde menschenunwürdigen Unterbringungspolitik, die auf Massenunterkünfte, Massenabfertigung und massenhaftes Unterlaufen „sozialpolitischer Errungenschaften“ setzt.
Das generelle Konzept zur Versorgung für derzeit fast 15.000 Flüchtlinge steht nicht mehr im Fokus der Diskussion. Dabei gibt es machbare Konzepte, die für eine menschenwürdigere Behandlung von Geflüchteten sorgen könnten. Das „Stapeln“ von mehreren hundert Menschen in Wohncontainern, das derzeit an sechs Berliner Standorten (u.a. in Marzahn) realisiert wird, ist sicher keine akzeptable Form des Umgangs mit z.T. stark traumatisierten Flüchtlingen.
Weiterlesen: Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
United against racist propaganda and social exclusion!
Demonstration on Jan. 5th 2015
at 5pm
Stralauer Str./ corner Jüdenstraße (U2 Klosterstraße)
#NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism
Der Aufruf auf Deutsch: http://buendnisgegenrassismus.org
The “Patrioten e.V.” is trying to establish a branch of “Pegida” under the name “Bärgida” through a demonstration in Berlin on January 5th. At the bottom of the “Patrioten e.V.” is the right-wing and folkish-nationalist surrounding of groups such as “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, but also socalled “Identitäre” and symapthizers of AfD and NPD.
Trivialized as scared citizens, Nazis and racists have been mobilizing for demonstrations against refugees and Muslims for weeks. Fears of losing privileges and the own social status are being stoked, scapegoats invented and the ones concerned are played off against each other.
Politicians from national and federal governments hide their own responsibility for the racist mobilization through tentative dissociation from Pegida. Discriminating debates about alleged “asylum abuse” are serving as a legitimization for sanctions, aggravation of asylum laws and exclusion of people in daily political practice. The pattern of argumentation and the course of action thereby resemble the “The boat is full”-rhetoric in the early 1990s.
Racist attacks are increasing europe-wide these days. Often refugees and their accomodation, mosques, Muslims, Rom_nija and Black people are targeted. We take this shocking development as a cause to make an even stronger stand against any form of racism. We say: Blocking racism is our right! We do neither negotiate nor trivialize, we take the initiative!
Continue reading the call: http://buendnisgegenrassismus.org
English here
Gestern sind die im Rahmen des Rechtsstellungsverbesserungsgesetzes geplanten Lockerungen der Residenzpflicht in Kraft getreten. Sie “bedeuten eine Änderung, nicht aber die Aufhebung der ›Residenzpflicht‹”(www.residenzpflicht.info) .
Die wichtigste Änderungen:
Für Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung „erlischt“ die räumliche Aufenthaltsbeschränkung nach drei Monaten Aufenthalt.
Sie dürfen sich im ganzen Bundesgebiet erlaubnisfrei bewegen.
Die Wohnsitzauflage, also die Verpflichtung, an einem bestimmten Ort zu wohnen, bleibt bestehen.
Leider gibt es viele Ausnahmen:
Continue reading Änderungen der ›Residenzpflicht‹
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