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Apell an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE:
Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!
Faire Asylverfahren und gleiche Rechte für Alle!
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Empörung verfolgen wir Presseberichte über Verhandlungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der Bundesregierung über den Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden sollen. Im Tausch gegen Zugeständnisse im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende scheinen Bündnis 90/DIE GRÜNEN bereit zu sein, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wir, Flüchtlinge und MenschenrechtsaktivistInnen, lehnen diese Verhandlungen als menschenverachtend ab.
Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in richtige und falsche Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz.
Wir fordern Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass Ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Landesregierungen bei der Abstimmung im Bundesrat am 19.09.2014 die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf verweigern. Den Apell weiterlesen und unterschreiben!
Foto: Daniellis Hernandez
Allen, die für Women in Exile abgestimmt haben, ganz herzlichen Dank!
http://vimeo.com/107058150
Pressemitteilung 14.09.2014
‘Women in Exile’ bekommt den taz Panter Preis und fordert zum solidarischen Handeln für mehr Flüchtlingsrechte auf
Continue reading Women in Exile hat den Taz-Panter-Publikumspreis bekommen
Amnesty International und PRO ASYL appellieren an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der LINKEN:
Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
Amnesty International und PRO ASYL appellieren gemeinsam an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, am 19. September im Bundesrat die Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen lassen will.
Die Pressemitteilung von PRO ASYL Weiterlesen
ONLINE-AKTION von Amnesty International: GRÜNE & LINKE: STEHT ZU EUREN VERSPRECHEN BEIM FLÜCHTLINGSSCHUTZ!
Bundes Roma Verband e. V.:
Am 19. September wird im Bundesrat über eine Änderung des Asylgesetzes entschieden, die unter anderem Serbien, Bosnien Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten “sicheren” Herkunftsländern machen möchte.
Wir haben in den vergangen Jahren unzählige Stellungnahmen, Berichte und Interviews veröffentlicht, die belegen, dass es kein sicheres Leben für Roma in diesen Ländern gibt – und auch keine Perspektive darauf. Aus humanitären und politischen Gründen sollte den Menschen Schutz vor Ausgrenzung, Verfolgung und sozialer Not geboten werden.
Continue reading Sichere Herkunftsländer? Ein Schlag ins Gesicht für verfolgte Roma.
Das UN Kinderhilfswerk (UNICEF) hat die Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland untersucht. Die Ergebnisse sind alarmierend: Von Jungendämtern und Jugendhilfe vergessen leiden Flüchtlingskinder unter rechtlicher Diskriminierung und Isolation.
Der heute von UNICEF vorgestellte Bericht „Flüchtlingskinder in Deutschland“ belegt, was Flüchtlingsorganisationen seit vielen Jahren vehement kritisieren: Die Unterbringung in Flüchtlingslagern schadet der Kindesentwicklung, kinderspezifische Fluchtgründe werden ignoriert, ihre medizinische Versorgung und ihr Zugang zu Bildung sind eingeschränkt, sie erhalten zu wenig Unterstützung durch die Jugendämter. Kurzum: Deutschlands diskriminierender Umgang mit Flüchtlingskindern verletzt Kinderrechte.
Weiterlesen in den News von PRO ASYL
06.09.14, 14 Uhr
Schwetzinger Schlossplatz
Am 3. Juli 2014 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das das Asylrecht weiter verschärft, indem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sogenannte sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Am 19. September wird das Gesetz noch im Bundesrat behandelt, wird es auch dort angenommen, tritt es in Kraft. Das Ignorieren der massiven Bedrohungssituation für Roma und Homo- und Transsexuelle in diesen Staaten reiht ganz klar in eine Haltung ein, die von strukturellem Antiziganismus und dem Bestreben, das Recht auf Asyl noch weiter auszuhöhlen, gekennzeichnet ist. Kommt zahlreich zur Kundgebung am 06.09. um 14 Uhr nach Schwetzingen und zeigt euch solidarisch mit den Geflüchteten!
Den Aufruf aus Schwetzingen weiterlesen
Kommentar aus unserer Sicht zum Gesetzentwurf zu den angeblich “sicheren Herkunftsländern” hier: Hauruckverfahren: Gesetz zu sicheren Herkunftsländern im Bundestag verabschiedet
Foto: Adrienne Gerhaeuser
Nun ist unsere Aktionstour vorbei… So nach und nach werden auf dem Tourblog noch Artikel folgen, aber alle aktuellen Artikel finden sich jetzt wieder hier.
- Allen, die uns auf Brücken und an Ufern begrüßt haben,
- allen, die uns so vertraut haben, dass sie mitgefahren sind,
- allen, die ihre Haustüren und Herzen für uns geöffnet haben,
- allen, die für uns Kontakte zu Flüchtlingsfrauen hergestellt haben,
- allen, die uns zugehört haben,
- allen, die uns ihre Geschichten erzählt haben,
- allen, die mitgesungen und getanzt haben,
- allen, die für uns gekocht haben,
- allen, die uns beim Floßfahren, bei der Organisation und bei allen großen und kleinen Schwierigkeiten der Tour unterstützt haben,
- allen, die uns Ihre Fotos geschickt haben,
- allen, die uns ihre Räume haben fotografieren lassen,
- allen, die uns wunderbare, freundliche und ermutigende Mails geschickt haben,
- allen, die uns angekündigt und mit Veröffentlichungen unterstützt haben,
- allen, die für uns gespendet haben…
Danke!
 Zelte, Container und Kasernen für Flüchtlinge: Provisorien dürfen nicht zur Dauerlösung zu werden.
Wo können neue Unterbringungsplätze entstehen, ist die zentrale Frage in der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen. Dabei müsste die Frage eigentlich lauten: Wie können Flüchtlinge möglichst schnell aus den Unterkünften ausziehen?
Viele Kommunen zeigen sich mit der Unterbringung der Schutzsuchenden überfordert, allerorts wird über neue Unterkünfte debattiert. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger fordert, dass möglichst schnell leer stehende Kasernen oder Kliniken genutzt werden und erklärt, dass viele Bundesländer ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben. Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt ruft dazu auf Flüchtlinge in Privathaushalten aufzunehmen. In Nürnberg, Gießen und Friedland wurden Flüchtlinge bereits in Zelten untergebracht.
In vielen deutschen Städten werden ehemalige Schulen, Turnhallen oder Containerlager genutzt, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Debatte dreht sich dabei meist um die Frage: Wie und wo können Unterbringungsplätze entstehen? Dabei müsste die Frage eigentlich lauten: Wie können Flüchtlinge möglichst schnell aus den Unterkünften ausziehen und so Platz für Neuankommende machen?
Weiterlesen: PRO ASYL/News
Pressemitteilung des Büro für medizinische Flüchtlingshilfe, Berlin, 03.09. 2014
Schluss mit dem Aushungern der Refugees!
Medibüro fordert den Berliner Senat auf, die verantwortungslose, gesundheitsschädigende und menschenverachtende Politik im Umgang mit den Refugees vom Oranienplatz zu beenden
Vor mehr als einer Woche besetzten Refugees das Dach ihrer vormaligen Unterkunft in der Gürtelstraße in Friedrichshain. Sie sind frühere Bewohner des Oranienplatzes und fallen damit unter die so genannte O-Platz-Regelung, ausgehandelt im „Einigungspapier Oranienplatz“ zwischen den Refugees und Senatorin Dilek Kolat im Auftrag des Berliner Senats.
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Am 20. September wird vor dem Bundeskanzleramt in Berlin erneut ein „Marsch für das Leben“ beginnen. Abtreibungsgegner_innen fordern dabei das totale Verbot und die Bestrafung aller Schwangerschaftsabbrüche – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Allen Mädchen und Frauen soll die Selbstbestimmung über ihr eigenes Leben und ihren Körper abgesprochen werden.
Die ideologische Grundlage der Teilnehmer_innen des Marsches bildet ein reaktionäres, christlich-fundamentalistisches Weltbild, in dem der Schwangerschaftsabbruch als eine „vorgeburtliche Kindstötung“ dagerstellt wird. Der dort vertretene Begriff des „Lebensschutzes“ beinhaltet die totale Kontrolle über Frauen und die Rekonstruktion der „alten Ordnung“ mit der „heiligen Familie“.
weiterlesen: Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
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