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Offener Brief
an den Bezirksstadtrat Peter Beckers, die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, den Sozialstadtrat Knut Mildner – Spindler, sowie die übrigen Mitglieder des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg
Berlin, 28.8.2014
Ordnungsamt drangsaliert obdachlose Familien im Görlitzer Park
Wir protestieren energisch gegen das gewaltsame Vorgehen und die Beschlagnahmung der Autos, dem derzeit einzigen Obdach einiger Familien, durch das Ordnungsamt. Wir fordern das Bezirksamt auf, das Vorgehen des Ordnungsamtes umgehend zu beenden, den Familien ihre Autos zurückzugeben und sich für familiengerechte Unterkünfte einzusetzen!
Seit August führt das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg erneut Nacht für Nacht Patrouillen im und am Görlitzer Park durch. Ihr Zweck ist offensichtlich, repressive Maßnahmen gegen obdachlose rumänische Familien durchzuführen, die dort mit ihren Kindern mangels Unterkunft in Autos, Zelten oder im Freien schlafen.
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MY RIGHT IS YOUR RIGHT – WE ARE BORN FREE
Demo der African Refugees Union (ARU) & der Berlin Best Queers (BBQ) (anti-racist_racism-critical queer activists)
gegen das ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz
am Sonntag, 31.08,
um 14h,
Kottbusser Tor, Berlin-Kreuzberg
On August 1, 2014, the Constitutional Court nullified the anti-homosexuality law, because it was passed without quorum.
Homosexuality is still criminal under the Ugandan National Constitution (UNC) and the Penal Code Act (PCA). The annulled law is providing for life imprisonment for “aggravated homosexuality” and banns the “promotion of homosexuality”. The law is most likely to be re-tabled in the aftermath of the Constitutional Court’s decision. continue reading
Am 1.08.2014 annulierte das ugandische Verfassungsgericht das Anti-Homosexuellen-Gesetz, da das erforderliche Quorum nicht erreicht worden war.
Homosexualität wird gemäß der Verfassung Ugandas und dem Strafgesetz nach wie vor kriminalisiert. Das vorerst annullierte Gesetz sieht lebenslange Haft für „schwere Fälle“ von Homosexualität vor und verbietet die „Propagierung“ dieser. Das Gesetz wird dem Parlament höchstwahrscheinlich erneut vorgelegt werden. Weiterlesen
Widerstand gegen die Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie ist notwendig! Wir sind eine Gruppe von Refugees und solidarischen Menschen, die seit mehr als einem Jahr gegen den Abschiebeknast und die Isolation kämpfen. Wir kämpfen weiter für unser Recht zu Bleiben wo wir wollen, dahin zu gehen wo und wann wir wollen!
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Resistance against the Eisenhüttenstadt Deportation factory is necessary! We are a group of refugees and solidary people who have been fighting against the deportation jail and isolation for more than one year. We have been fighting for our right to stay where we want, to go where and when we want. We demand a better life!
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BEWEGUNG NURR
DAS HAUS DER 28 TÜREN
26. Juli – 10. August 2014
Tempelhofer Feld
Haupteingang Oderstrasse, Berlin-Neukölln
Mehr information hier: www.28doors.eu
Di 05.08.2014 19:00
Frauen in der Flüchtlingsbewegung
Workshop und Gespräch mit Ruth Majozi (Aktivistin der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule, Berlin/ Women Space) (EN)
Die Situation von Flüchtlingsfrauen ist besonders prekär, da sie oftmals die Erfahrung doppelter Diskriminierung machen: Als Asylbewerberinnen und Frauen sind sie sowohl mit rassistischen als auch sexistischen Diskriminierungen konfrontiert. Diesen spezifischen Erfahrungen von Flüchtlingsfrauen wird in einem offenen Workshop und Gespräch mit betroffenen Frauen nachgegangen: Auf welche spezifischen Probleme stoßen Flüchtlingsfrauen in Auseinandersetzung mit der Gesetzgebung, in den Lagern, aber auch in den Selbstorganisationen, die häufig von Männern dominiert sind? Welche Formen der (Selbst-)Organisierung und welche Strategien können entwickelt werden, um die Situation von Flüchtlingsfrauen nachhaltig zu ändern? Welche Forderungen stellen die Frauen selber? Zu einem Austausch über diese Erfahrungen sind Aktivistinnen des Women Space eingeladen.
Eine Veranstaltung auf dem Tempelhofer Feld, Haupteingang Oderstraße, Berlin Neukölln.
antirascist demo – july 5th – 2 pm – hermannplatz – berlin
For about eighteen months the former Gerhart-Hauptmann-school at Ohlauer Straße in Berlin´s Kreuzberg neighborhood has been occupied by refugees from different countries. But on the 24th of June the district of Friedrichshain-Kreuzberg initiated the eviction of the school´s inhabitants. With 900 policemen, some of them heavily armed, the peaceful occupants have been forced to ‘leave voluntarily’. Some of them have been brought to special accommodations on the periphery of Berlin. Others, who were not inside the school at the time of the forced relocation are homeless now. They have been refused the right to stay in the state-run mass accommodations designated for asylum seekers.
Continue reading: http://ohlauer0507.wordpress.com
Pressemitteilung 04.07.2014
Flüchtlingsfrauen stellen fest: Es gibt keine sicheren Herkunftsländer.
Women in Exile & Friends fordert: Frauen schützen statt Verantwortung abschieben!
Gestern wurde im Bundestag mit dem Gesetzentwurf zu „sicheren Herkunftsstaaten“, eine massive Asylrechtsverschärfung, beschlossen. Für Frauen aus den Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina bedeutet das noch weniger Chancen auf Schutz wie bisher:
„Während der Vergewaltigung habe ich geschrien. Er drohte mir, sollte ich weiter schreien, würde er mich töten. Der andere stand an der Tür. Als der erste fertig war, hat der zweite mich vergewaltigt. Er drohte, würde ich jemandem davon erzählen, würde er meine Kinder töten. Ich hatte Angst, jemandem etwas davon zu erzählen. Als mein Mann wiederkam, habe ich nur gesagt, wir müssen gehen, wir müssen Serbien verlassen.“
So schildert Frau N., eine Mutter von drei Kindern, was der Auslöser für ihre Flucht war. Gewalt war auch vorher Alltag für sie: „Immer wenn ich die Kinder in die Schule gebracht habe, hat man mich auf dem Weg dorthin angefasst, am Hintern und an den Brüsten. Das ist alltäglich passiert, niemand hat geholfen. Wir als Roma waren dort allein.“
Der Asylantrag wurde abgelehnt. Vergewaltigung sei einfach nur „kriminelles Unrecht“ und der serbische Staat würde Schutz davor bieten, so die Begründung des Bundesamtes.
Das Schicksal von Frau N. ist kein Einzelfall: Serbien ist das Herkunftsland von Asylsuchenden mit dem höchsten Frauenanteil und gleichzeitig das Herkunftsland mit der niedrigsten Schutzquote.
Ähnlich hohe Frauenanteile wie Serbien hat Mazedonien, auch hier: Die Chancen von Frauen, in Deutschland Schutz zu finden, sind verschwindend gering. Serbien und Mazedonien sollen nun per Gesetz zu „sicheren Herkunftsstaaten“ definiert werden, obwohl Angriffe auf Minderheiten und Homosexuelle dort gut dokumentiert sind.
Elisabeth Ngari, Sprecherin von ‘Women in Exile & Friends’ kommentiert: “Im Prinzip ist es immer das gleiche. Mit der absurden Konstruktion von angeblich sicheren Herkunftsländern oder sicheren EU-Staaten schiebt Deutschland die Verantwortung für den Schutz von Frauen vor Verfolgung einfach ab. Dagegen kämpfen wir. Und gegen all die anderen Entrechtungen und Ausgrenzungen, die Flüchtlingsfrauen tagtäglich erleben.”
Wir fordern alle auf, sich dafür einzusetzen, dass der Gesetzentwurf im Bundesrat gekippt wird.
Mehr information: Presseerklärung von PRO ASYL 03.07.2014
Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin, 24. Juni 2014
Flüchtlingsrat Berlin fordert Aufenthaltsrecht für BewohnerInnen der besetzten Schule und für TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements
In Abstimmung mit dem Senat hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die BewohnerInnen der Gerhart Hauptmann Schule heute aufgefordert, das Gebäude zu verlassen und stattdessen in zwei Sammelunterkünfte für Flüchtlinge zu ziehen. Viele lehnen dies ab, denn es ist völlig unklar, was dann mit ihnen geschieht. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert Senat und Bezirk auf, den heute begonnenen Polizeieinsatz sofort zu beenden und den BewohnerInnen der Schule sowie den Oranienplatz-Flüchtlingen ein faires und transparentes Angebot zu unterbreiten. Dazu gehört ein Aufenthaltsrecht in Berlin.
Weiterlesen: www.fluechtlingsrat-berlin.de
Die Iranische Familie Daraee soll aufgrund eines zwei stündigen Transitaufenthalts im Flughafen am 30.Juni 2014 nach Italien abgeschoben werden
Pressemitteilung des Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
Die sogenannten Dublin-Reglungen (Dublin II und III) schreiben fest, dass ein Schutz suchender Flüchtling in dem europäischen Land seinen/ihren Asylantrag stellen muss, in dem er/sie zu erst europäischen Boden betreten hat. Da Deutschland nur an ausgewählte Nationalitäten Visa vergibt und zweitens Deutschland keine europäische Außengrenze besitzt, ist es so gut wie unmöglich direkt einzureisen.
D. h. in der Konsequenz, dass aktuell der große Teil der in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt ankommenden Asylsuchenden von der Dublin-Reglung betroffen sind und wahlweise nach Italien, Frankreich oder Spanien „zurückgeführt“ werden sollen. Weiterlesen: Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
 Deutsch hier: kreuzbergercsd.wordpress.com
Since 1997, inter*, trans*, lesbians, queens, queers, bisexuals, out-of-genders, gays and supporters roll, walk and dance through Kreuzberg for this event. Some old and some new brooms, some with high heels and some without share the opinion that we must do it again this year.
We think it is important to show how over the years, Kreuzberg has grown a cooperation that has been fought for and that is lived every day. The life in this neighbourhood is shaped by different ways of life, needs, backgrounds and realities.
What has been fought for, what has been achieved, we will celebrate on this day.
What there is still to do, what there is still to fight for, we bring to the streets.
Continue reading:
http://kreuzbergercsd.wordpress.com
Am 12.06.2014 wurde Thomas de Maizière (CDU) im Rahmen einer Demonstration der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Bonn zum Abschiebeminister 2014 gewählt. Den Negativpreis erhält der Bundesinnenminister für die geplante Asylrechtsverschärfung und die öffentliche Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aus den Balkanländern. Continue reading Abschiebeminister 2014 – Thomas de Maizière
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