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Update zum “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”:
Die 2 und 3 Lesung zum Gesetzentwurf wurde verschoben. Nach aktuellen Stand befindet sich der Gesetzentwurf nicht mehr auf der Tagesordnung des Bundestags für Mai und auch noch nicht im Sitzungsentwurf für Juni. Anscheinend wird in der Regierungskoalition noch über Änderungsbedarf beraten…
We are fed up with the double standard of the people in charge of making refugee policies in this country.
When refugee drowns in the Mediterranean Sea, they pretend to be very bitter and want to do all what is possible in their powers to stop the mafia traffickers and deaths. And all what we hear is: “We will build a camp in the north of Africa; we will put more money in the Frontex to prevent these deaths.”
What we don’t hear: “We will open the borders for these people who are risking their lives looking for refuge.” As if a lager in North Africa or money added to strengthen the Frontex does not mean the same thing: more deaths.
When will it be clear that the more restrictive measures taken to prevent refugee entering European ground, the more deaths will occur and the more illegal travel business will prosper? Or is it that, these lives mean nothing to the policy makers?
English here: Right of Stay for all! Hier dokumentieren wir unsere Rede auf der Demonstration gegen die geplante Asylrechtsverschärfung am 5.Mai in Berlin:
Wir haben die doppelten Standards satt, die die Verantwortlichen anlegen, wenn es um Flüchtlingspolitik in diesem Land geht.
Wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, erscheinen sie sehr erschrocken und wollen alles, was sie können tun, um die „Schleppermafia“ zu stoppen und das Sterben zu verhindern. Aber alles was wir dann hören ist: „Wir bauen ein Lager in Nordafrika; wir erhöhen den Etat von Frontex, um das Sterben zu verhindern.“
Was wir nicht hören: „Wir werden unsere Grenzen öffnen für diese Menschen, die ihr Leben riskieren auf der Suche nach Zuflucht.“ Als ob ein Lager in Nordafrika oder Mehr Geld für Frontex nicht das selbe bedeutet: Mehr Tote.
Wann wird endlich klar sein, dass restriktivere Maßnahmen, die Flüchtlinge davon abhalten, nach Europa zu kommen, zu mehr Toten führen und dazu, dass das illegale Reisebusiness floriert? Oder bedeutet das, dass diese Leben eigentlich bedeutungslos sind für die Entscheidungsträger_innen?
Jede/r zweite Deutsche meint, Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen und 70% der Wahlberechtigten sprechen sich für mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung nach Europa aus (DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin, 24.04.15).
Trotzdem will die die Bundesregierung die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, Deutschland noch rigoroser gegen Asylsuchende abzuschotten. Am Freitag wird im Bundestag wahrscheinlich das “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” verabschiedet.
Der Gesetzentwurf sieht vor: Mehr Haft für Asylsuchende, keine Chance auf ein Bleiberecht für die meisten Langjährig Geduldeten, Wiedereinreisesperren…
PRO ASYL ruft dazu auf, sich mit einer E-Mail-Aktion an die Regierungsparteien zu wenden, um die geplanten Inhaftierungsmöglichkeiten für Asylsuchende aus dem Gesetzentwurf zu streichen und die Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen deutlich effektiver zu gestalten: Inhaftierung von Schutzsuchenden verhindern!
When will it be clear that the more restrictive measures taken to prevent refugee entering European soil, the more deaths will occur and the more illegal travelling business will prosper? Or is it that these lives to the policy makers mean nothing?
Wann wird es endlich klar: Je mehr restriktive Maßnahmen eingeführt werden, Flüchtlinge daran zu hindern, europäischem Boden zu betreten – desto mehr Todesfälle werden auftreten und desto mehr werden illegale Reiseunternehmen florieren. Oder ist es so, dass diese Leben den politischen Entscheidungsträgern nichts bedeuten?
Mehr darüber, wie insbesondere die deutsche Visapraxis die Macht und Privilegien des Globalen Nordens manifestiert hier: Der alltägliche Skandal
Deutsch hier We demand to abolish allworkbansfor asylum seekersbecauseworkbansare a part of aasylum legislation, which systematicallyexcludestheasylum seekers. Although someimprovements came into forcein November2014there are stillfar too manyworkbans–for different reasons.
Bild: Demo 7.3.15 Wir fordern alle Arbeitsverbote für Asylsuchende abzuschaffen, denn Arbeitsverbote sind ein Teil einer Asylgesetzgebung, die Asylsuchende systematisch ausgrenzt.
Auch wenn im November 2014 einige Verbesserungen in Kraft getreten sind, immer noch gibt es viel zu viele Arbeitsverbote – aus den unterschiedlichsten Gründen.
Unconditional right to stay instead of deportation prisons. Stop tightening of asylum laws!
Droit de séjour inconditionnel plutôt que centre de rétention. Non au durcissement du droit d’asile !
Nachdem am Samstag 10.000 Teilnehmer_innen auf dem Oranienplatz klar gemacht haben, dass es breiten Widerstand gegen die Asylrechtsverschärfung gibt, sehen wir uns drei Tage vor der Abstimmung im Bundestag nochmal auf der Straße und fordern: Bedingungsloses Bleiberecht statt Abschiebeknast. Asylrechtsverschärfung stoppen! Am 5. Mai um 17:30 auf dem Oranienplatz.
Aufruf des Bündnisses für Bedingungsloses Bleibrechts:
On April 16th 2015 Prof. Dr. Birgit Rommelspacher died.
We are deeply saddened by the death of this great lady who has been supporting our work for a very long time.
Her work and her political commitment against racism, sexism and exclusion was very important to us and we will miss her.
Am 16. April 2015 ist Prof. Dr. Birgit Rommelspacher verstorben.
Wir sind sehr traurig über den Tod dieser großen Frau, die unsere Arbeit seit langem unterstützt hat.
Ihre Arbeit und ihr politisches Engagement gegen Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung war sehr wichtig für uns und wir werden sie vermissen.
Zwei Interviews mit ihr über Rassismus, Sexismus und die Lebensbedingungen von Flüchtlingsfrauen:
Die Ereignisse der letzten zwei Wochen zeigen uns ein weiteres Mal das wahre Gesicht der Europäischen “Menschenrechtspolitik” in Bezug auf Flüchtlinge. Nehmen wir uns eine Minute Zeit und denken wir darüber nach, was es heißt, vor verschiedenen Gefahren und Umständen zu fliehen:
Es bedeutet, dass Du nach Freiheit von dem suchst, vor dem Du fliehst. Das kann Krieg sein, Hunger, das Fehlen einer verantwortungsbewussten Regierung, ökonomische Not. Wie uns eine Frau, die mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern das Mittelmeer überquert hat, kürzlich erzählt hat, ist die Angst so groß, dass man die Gefahr der Überquerung gar nicht wahrnimmt. Du stirbst entweder durch die eine oder die andere Gefahr, im Meer oder durch den Krieg und Hunger, vor dem Du fliehst. Wenn Du eine der Glücklichen bist, die die Gefahr überleben und es schaffst, nach Deutschland einzureisen, dann wirst Du isoliert in abgelegenen Gegenden, in denen Du rassistischen Angriffen ausgesetzt bist.
Dir werden 6m² zugeteilt. Continue reading Das wahre Gesicht der Europäischen “Menschenrechtspolitik”
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