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Deutsch hier: Das wahre Gesicht der Europäischen “Menschenrechtspolitik”
We are documenting here our speech for the demonstration of the Refugee Schulstreik Berlin on the 24th of April:
The events of the last two weeks are showing us once again the true colours of European human rights politics on refugees. Let us take a minute and think what it means to flee from different dangers or circumstances.
This means you are looking for freedom from whatever you are fleeing from, maybe it be war, hunger, and lack of good governance or economical woes. This fear is so strong like the woman who crossed the Mediterranean with her two kids and husband narrated to us the other night, that one does not see the danger. It means either you die from one danger or the other, from the sea or from war and hunger before.
If you are one of the lucky ones to survive these dangers and to enter Germany then you are isolated in remote areas where you are exposed to racist attacks.
You are entitled to a 6qm² space. Continue reading The true colours of European human rights politics on refugees
English here: Ferries not Frontex! 10 points to really end the deaths of migrants at sea
Text von Watch the Med:
 Am 20. April veröffentlichten die EU-Innen- und AußenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf die tausenden Toten im Mittelmeer zu reagieren. Viele weitere Vorschläge wurden in den letzten Tagen gemacht. Als AktivistInnen beteiligen wir uns seit vielen Jahren an den Kämpfen gegen das Europäische Grenzregime. Durch „Watch the Med“ und das „Alarm Phone“-Projekt stehen wir täglich mit hunderten Menschen in Kontakt, die das Mittelmeer überquert haben. Angesichts der Scheinheiligkeit der „Lösungen“, die bisher vorgestellt wurden, sehen wir es als unsere Pflicht, die Unbrauchbarkeit des vorgestellten Plans aufzuzeigen und zu versuchen, einen alternativen Raum zur Reflektion und zum Handeln zu öffnen.
1. Wir sind schockiert und wütend angesichts der jüngsten Tragödien im Mittelmeer, die alleine in der letzten Woche mindestens 1.200 Menschenleben gekostet haben. Wir sind schockiert, aber nicht überrascht über die beispiellose Zahl an Toten innerhalb weniger Tage. Wir sind wütend, weil wir wissen, dass, wenn es nicht zu einem grundlegenden Wandel kommt, noch viel mehr Menschen in diesem Jahr im Mittelmeer sterben werden.
Continue reading Fähren statt Frontex! Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden
statement from activists of Watch The Med and the Alarm Phone
On April 20, the Joint Foreign and Home Affairs Council of the EU released a ten-‐point action plan outlining their response to the recent deaths of migrants in the Mediterranean Sea. Many other proposals have also been made over the last few days. We are activists who have been involved in the struggles against the European border regime for several years and who have been in touch on a daily basis with hundreds of people who have crossed the Mediterranean through Watch The Med and the Alarm Phone project. Faced with the hypocrisy of the “solutions” that have been proposed so far, we feel compelled to undermine their falsity and attempt to open up an alternative space for reflection and action.
1. We are shocked and angered at the recent tragedies that have claimed at least 1200 lives in the Mediterranean Sea in the last week. We are shocked, although not surprised, by the unprecedented number of deaths in merely a few days. We are angered because we know that without a radical change these are just the first of many more deaths to come in 2015.
2. We are also angered because we know that what is proposed to us as a “solution” to this unbearable situation only amounts to more of the same: violence and death. The EU has called for the reinforcement of Frontex’ Triton mission. Frontex is a migration deterrence agency and Triton has been created with the clear mandate to protect borders, not to save lives.
Continue reading Ferries not Frontex! 10 points to really end the deaths of migrants at sea
 Stellungnahme der Lesbenberatung Berlin zur Situation von asylsuchenden LSBTIQ in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften in Berlin
Durch vermehrte Meldungen von Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen von asylsuchenden LSBTIQ in Unterkünften, einer Umfrage unter Unterkünften (siehe pdf-Dokument) sowie einem Austauschtreffen zur Evaluation der Bedarfslage von asylsuchenden LSBTIQ wurde deutlich, dass LSBTIQ Gewalt und Diskriminierungen in den Unterkünften erleben und in den meisten Fällen wenig Unterstützung von Seiten bestehender Strukturen erhalten.
Zusammenfassend lässt sich die aktuelle Situation von asylsuchenden LSBTIQ wie folgt
beschreiben:
- Gewalt und Diskriminierung durch andere Bewohner_innen,
- verunsichernden und unangenehmen Momenten in den Mehrbettzimmern mit anderen Asylsuchenden,
- Angst vor Coming Out und diskriminierende und gewaltvolle Reaktionen in der Unterkunft,
- Überforderung der Leitung und des Personals mit den diskriminierenden Situationen in den Unterkünften,
- Wenige bzw. keine sensibilisierten Ansprechpersonen für ihre Belange in den Unterkünften oder Beratungsstellen,
- Angst davor, dass die Familien in den Heimatländern informiert werden, gerade wenn sie noch kein Coming Out hinter sich haben bzw. wenn das Thema Homosexualität in den Heimatländern tabuisiert ist,
- Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen auf der Straße,
- Unsicherheit und Unwissenheit, wie die einzelnen Menschen, von denen sie abhängig sind, z.B. Behörde, Ärzt_innen, Lehrer_innen (in den Sprachschulen) auf ihre Homosexualität bzw. ihre Genderidentität, auch in Verwobenheit mit ihrem Asylantrag, reagieren
Hier geht es zur ganzen Stellungnahme als pdf inklusive Umfrage-Ergebnisse.
Bild: Besser als alle Pläne der EU – Seerosen für Afrika
PRO ASYL zum 10 Punkteproramm der EU:
Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer:
Kommt der politische Richtungswechsel?
Nachdem in wenigen Tagen weit über 1000 Schutzsuchende und Migranten im Mittelmeer ertranken, bekunden die Spitzen der deutschen und europäischen Politik, das Massensterben beenden zu wollen. Doch der nun von der EU vorgelegte 10-Punkte-Plan beinhaltet wenig Neues – und skandalös Verfehltes.
„Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer vor unserer Haustür umkommen auf quälendste Art und Weise“, sagt Bundeskanzlerin Merkel. In der Bild-Zeitung, unter dem Titel „Stoppt das Drama jetzt!“. Dort interviewte das Boulevard-Blatt deutsche Spitzenpolitikerinnen und -politiker zur Flüchtlingskatastrophe. Vizekanzler Gabriel (SPD) ließ sich mit der Aussage zitieren, „wir brauchen Möglichkeiten einer legalen befristeten Zuwanderung in die EU, etwa durch besondere Kontingente.“ Bundesinnenminister De Maizière zitiert die BILD nun mit dem Satz: „Die Seenotrettung muss erheblich verbessert werden, sie muss schnell organisiert und europäisch finanziert werden.”
Werden nun die Kernforderungen von PRO ASYL und vielen anderen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen nach legalen und sicheren Fluchtwegen und einer groß angelegten, europäischen Seenotrettungsmission erfüllt?
Immer dieselben Ablenkungsmanöver
Das scheint kaum wahrscheinlich. Schon die Zitate der Spitzenpolitiker und -politikerinnen in der Bild-Zeitung zeigen, dass die Maßnahmen, an die die Bundesregierung denkt, dieselben Ablenkungsmanöver sind wie immer: Schleuserbekämpfung, Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern, Stabilisierung der Situation in Libyen.
Weiterlesen: News von PRO ASYL 20.04.15
 24.04.15
11:00
Neptunbrunnen (Alexanderplatz), Berlin
Unsere Freunde bleiben hier!
Schulstreik gegen Rassismus und Abschiebungen
Jugend gegen jeden Rassismus, ob auf der Straße oder im Parlament!
Gegen die neue Asylrechtsverschärfung und für einen menschlichen Umgang mit allen Geflüchteten!
Kein Mensch ist Illegal!
Weiterlesen: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
 Alarm Phone Press Release 19.04.15: The EU kills Refugees, Ferries not Frontex!
Press release also in Arabic, French, German, Italian, Spanish, Tigrinya, Dutch
Last night at least 650 people drowned about 73 nautical miles north of the Libyan coast when seeking to reach Italy. They were on board of a 30 meter long boat that capsized when the container vessel King Jacob approached them for assistance. There were only 28 survivors.
This is the biggest refugee boat catastrophe in the recent history of the Mediterranean Sea. With its decision from the 27th of August 2014 to scale down rescue operations at sea, the EU is responsible for this mass dying. The EU has the means and possibilities to rescue refugees in the Mediterranean Sea. But instead, they let people drown.
Continue reading The EU kills Refugees, Ferries not Frontex!
Stellungnahme vom kritnet zum “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”
 „Die Neuregelung ist ein groß angelegtes Inhaftierungs- und Abschreckungsprogramm“, erklärt Nelli Foumba Soumaro von “Jugendliche ohne Grenzen” (JoG): „Dieses Gesetz darf nicht verabschiedet werden. Wir brauchen keine Bleiberechtsregelung für ein Teil von uns, während der Rest mit Inhaftierung, Arbeitsverboten und Einreisesperren rechnen muss!“
Die drastische Kritik von JoG und vielen anderen Flüchtlingsrechtsinitiativen richtet sich gegen das “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”, an dem die Bundesregierung seit einem Jahr bastelt und das bis Juni dieses Jahres verabschiedet werden soll. Nachdem die Abschiebehaft vor allem durch Urteile des EuGH und des BGH 2014 in die Krise geraten war, soll sie nun restauriert und durch die Hinzunahme neuer Inhaftierungsgründe massiv ausgeweitet werden. Daran hat sich auch nach der Überarbeitung des Gesetzentwurfes Anfang Dezember nichts geändert. Die herangezogenen Indizien zur Konstruktion einer angenommenen “Fluchtgefahr”, die als Legitimation der Inhaftierung gelten, umfassen unter anderem die Verletzung von Mitwirkungspflichten oder die entgeltliche Inanspruchnahme von Fluchthilfedienstleistungen.
Weiterlesen: http://kritnet.org/
 Letztes Wochenende trafen sich viele Flüchtlingsfrauen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt in unserem Workshop „Von persönlichen Problemen zu politischen Forderungen“. Was die Teilnehmerinnen als ihre dringendsten Probleme beschrieben haben, betrifft sicher auch viele andere asylsuchende Frauen in ganz Deutschland:
„Ich habe Angst davor, nach Italien abgeschoben zu werden.“ berichtete eine syrische Teilnehmerin und andere Frauen in der Runde kennen diese Angst, in ein anderes EU-Land abgeschoben zu werden, aus eigener Erfahrung. Dabei sind es nicht nur die Lebensbedingungen in Italien, die Angst machen. Dort müssen viele Asylsuchende in der Obdachlosigkeit leben, damit werden Frauen rassistischer und sexistischer Gewalt schutzlos ausgeliefert. Angst macht vor allem, und zwar unabhängig vom Land, in das die Abschiebung droht, sich nie sicher fühlen zu können: Weg von sozialen Netzwerken, die gerade aufgebaut wurden, weg von familiären Netzwerken, deren Nähe mit der Flucht nach Deutschland gesucht wurde, wieder alles aufgeben müssen… Schutzsuchenden Frauen das zuzumuten ist einfach unmenschlich.
 Andere Teilnehmerinnen schilderten ihre ausweglose Situation als langjährig Geduldete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, deren Abschiebung aber aufgrund von fehlenden Dokumenten nicht möglich ist. Die Ausländerbehörden scheinen vor allem afrikanischen Asylsuchenden oft ganz pauschal zu unterstellen, dass das Beschaffen von Dokumenten daran scheitert, dass die Betroffenen ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen. Eine Unterstellung mit drastischen Folgen: Kürzung von Sozialleistungen, Arbeitsverbote, Einschränkung der Reisefreiheit auf den Landkreis…
 Eine große Gruppe von Teilnehmerinnen beklagte sich über menschenunwürdige Zustände in der Unterkunft, in der sie leben müssen: Viel zu viele Frauen zusammengepfercht in einer kleinen Wohnung, Schimmel, Kakerlaken und niemand, bei dem frau sich wenigstens beschweren kann… Mehr darüber hier: Neue Unterbringungskonzepte – alte Probleme: Eberswalde, Schwarzer Weg
Mehr Information darüber, warum die Workshops für uns sehr wichtig sind, gibt es hier: http://antifra.blog.rosalux.de/von-persoenlichen-problemen-zu-politischen-forderungen/
Leider kann Women in Exile immer viel zu wenig tun, um die Teilnehmerinnen unserer Workshops bei der Lösung ihrer vielfältigen Probleme zu unterstützen….
Wir informieren in den Wor kshops über Gesetze und die Chancen, die ein Widerspruch oder eine Klage haben, es werden Tipps und Adressen von Beratungsstellen ausgetauscht und vor allem erfahren die Frauen, dass sie nicht alleine sind.
Aber viel zu oft, müssen wir sagen, die einzige Lösung ist es, diese Gesetze abzuschaffen. Dahin ist es noch ein langer Weg.
Und viel zu oft, können wir Frauen nach den Workshops nicht kontinuierlich weiter begleiten, weil wir dabei auf die Zusammenarbeit mit Sprachmittlerinnen angewiesen wären und uns dafür die finanziellen Ressourcen fehlen.
Wir bitten Sie/euch deshalb: Unterstützen Sie/ unterstützt unsere Arbeit mit Ihrer/eurer Spende! Vor allem regelmäßige Spenden, auch wenn sie klein sind, würden uns sehr helfen, unsere Arbeit zu planen.
Spendenkonto:
Women in Exile e.V.
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English here: New accommodation concepts – old problems: – Eberswalde: Schwarzer Weg
 In Brandenburg gibt es viele neue Konzepte zur Unterbringung von Asylsuchenden. Zum Beispiel werden alte Lager an völlig isolierten Orten geöffnet, die Regierung genehmigt das Errichten von Containerunterbringung in Industriegebieten und Wohnblöcke werden als Unterbringungsalternative zu Lagern, in denen fünf bis sechs Flüchtlingsfrauen in einer kleinen Wohnung mit drei Zimmern wohnen müssen.
Was das neue Unterbringungskonzept der kleinen Wohnungen für 5-6 Geflüchtete für Flüchtlingsfrauen bedeutet:
Wenn die Frauen von der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt in diese Wohnblöcke verteilt werden, sind sie zunächst sehr froh. Sie fühlen sich im Vorteil gegenüber denne, die in großen Heimen untergebracht werden, in denen Küche und Bad mit vielen anderen Geflüchteten geteilt werden müssen. Letztlich müssen sie allerdings realisieren, dass sie das gleiche Schicksal teilen. Continue reading Neue Unterbringungskonzepte – alte Probleme: Eberswalde, Schwarzer Weg
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