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Die Verlierer der Großen Koalition sind immer die Flüchtlinge und Migrant_innen!
Aufruf zu einer Kampagne
Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ‘sichere Herkunftsstaaten’ den Bundesrat passierte und es damit zu einer weiteren Einschränkung des Rechts auf Asyl kam. Rund um dieses Gesetz kam es schon zu erheblichen Protesten.
Dieses Gesetz ist jedoch nur der Auftakt: Die Große Koalition forciert derzeit weitere Verschärfungen und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Wenn alle Gesetze durchkommen, handelt es sich um die gravierendsten Verschlechterungen der Rechte und der Lebensbedingungen für Asylsuchende und Migrant_innen in Deutschland seit 1993. Dies könnte viele Erfolge der Kämpfe der letzten Jahre auf einen Schlag zunichte machen.
Es ist also höchste Zeit für einen lauten und breiten Protest!
Weiterlesen: migrationsgesetze.info
28.10.2014 „In der Geiselhaft der Staatsräson“
Perspektiven langjährig geduldeter Flüchtlinge
19 Uhr Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin)
Bleiberecht für langjährig Geduldete! Diese Forderung ist so alt wie das Phänomen der Duldung von Flüchtlingen, deren Asylantrag zwar abgelehnt ist, aber die Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt ist. Letzteres zumeist, weil nicht an der eigenen Abschiebung mitgewirkt wurde. Für die sog. Mitwirkungspflicht-verletzer*innen gelten besondere Sanktionen und Beschränkungen. Meist über Jahre hinweg leben Geduldete wie im offenen Vollzug und haben keine Aussicht auf einen regulären Aufenthalt. An ihnen demonstriert der Rechtsstaat sein Ordnungsdenken: Wer sich mit angeblich unlauteren Methoden eine Duldung verschafft, darf keine Perspektive auf ein Bleiberecht bekommen. Dieses Denken zieht sich seit Jahren durch das Aufenthaltsgesetz und die Bleiberechtsregelungen. Auch die aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung kommen eher einer Bedrohung als einer Lösung gleich. Weiterlesen
Presseerklärung von PRO ASYL 22.10.2014
PRO ASYL fordert Aufnahmekonzept statt bloßer Finanzumverteilung
Am Donnerstag, den 23. Oktober 2014, werden Bund und Länder über die Flüchtlingsunterbringung beraten. Die Chefs der Staatskanzleien der Landesregierungen sind hierzu nach Berlin zu einem Treffen eingeladen.
PRO ASYL befürchtet: Das legitime Ziel der Umverteilung der Kosten von Ländern und Kommunen in Richtung Bund droht die Inhalte zu überlagern. Die Zu- und Missstände in fast allen Bundesländern legen es nahe, endlich über ein Konzept zur Aufnahme von Flüchtlingen zu reden. Dabei muss klar sein: Aufnahme ist mehr als die bloße Unterbringung.
Weiterlesen: www.proasyl.de
Die Bewegungsstiftung diskutierte am 10. Oktober in Fulda in einer Veranstaltung über die nationale und internationale Flüchtlingspolitik . Mit dabei waren Miriam Edding von der Stiftung :do, die seit vielen Jahren Flüchtlingsinitiativen, unter anderen Women in Exile, unterstützt, Elisabeth Ngari von Women in Exile sowie die Bewegungsarbeiter und Flüchtlingsaktivisten Rex Osa und Hagen Kopp.
Hier ein Bericht über die Veranstaltung: www.bewegungsstiftung.de
+++ travel warning +++ Reisewarnung +++ Avertissement de voyage +++ SEYAHAT UYARISI +++ Alerta para los migrantes +++ Utazási +++ DIGNIIN +++poliţia va efectua controale mari în Europa +++Uwaga – Ostrzeżenie dla podróżnych +++ Lưu ý cảnh báo đối với du khách +++ figyelmeztetés +++ Kujdes Qarkullimi/Udhëtimi +++ Предупреждение за пътуващите +++ Внимание +++ تحذير سفر +++ عملیات گسترده
! travel warning !!
An EU-wide police operation with the name „mos maiorum“ is taking place from 13th to 26th of October. During two weeks 18.000 police forces will chase people without papers. They want to find out about our migration routes and arrest as many of us as possible.
More information in many other languages
„Steigenden Flüchtlingszahlen begegnen Landesregierung und Landkreise mit neuen Großunterkünften.
Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen geraten in Vergessenheit.
Die Regierung muss endlich aus der Defensive kommen und Flüchtlinge konsequent und menschenwürdig aufnehmen.“
Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Brandenburg: weiterlesen
Die Studie „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ zeigt: Die Bundesländer setzen in höchst unterschiedlichem Maße auf die Unterbringung in Privatwohnungen. In Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen wird vorrangig in Flüchtlingslagern untergebracht, andere Bundesländer setzen stärker auf Wohnungen.
Weiterlesen beim Flüchtlingsrat Brandenburg
Zahlreiche Proteste und Apelle verhallten ungehört:
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stimmte im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu.
Damit ist nun gesetzlich geregelt, dass Asylsuchende aus diesen Ländern keinen Schutz mehr finden, sondern noch schneller als bisher wieder abgeschoben werden.
„Ausgehandelt“ wurden ein paar Lockerungen für andere Asylsuchende.
Mehr Information dazu hier:
Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne: Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu
PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen
Die nächsten Entrechtungen für Asylsuchende sind bereits geplant:
Mehr Inhaftierung von Flüchtlingen, Sanktionen, Arbeitsverbote, Aufenthaltsverbote und Wiedereinreisesperren für abgelehnte Asylsuchende…
Mehr Information dazu hier:
Gesetzentwurf zum Bleiberecht: Wie Bundesinnenminister DeMaizière das Asylrecht durch die Hintertür verschärft
Ausländer- und asylrechtliche Gesetzgebung 2014
 Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf zur
Protestkundgebung
am 19. September 2014, 8.45 Uhr
vor dem Bundesrat
Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte
Kurz vor der Sommerpause hat die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab.
Der Flüchtlingsrat Berlin protestiert entschieden gegen das Gesetzesvorhaben und fordert alle Ländervertreter*innen im Bundesrat auf, ihre Zustimmung zu verweigern:
Den Aufruf des Fluechtlingsrats Berlin weiterlesen
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