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Menschenwürdige Gesundheitsversorgung und Existenzminimum für Flüchtlinge sichern
Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigten müssen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden.
Weiterlesen: Presseerklärung von PRO ASYL 27.11.2014
Pressemitteilung von agisra e.V. zur Lage der Flüchtlingsfrauen in Köln
anlässlich des 25.11.2014 „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“
„Die Situation in den Flüchtlingsunterkünften fördert Gewalt an Frauen. Dies ist nicht zu akzeptieren!“, sagt Frau Shewa Sium von agisra e.V. (Informations- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen)
Zur Zeit unterstützt agisra e.V. einige Frauen, die in den Flüchtlingswohnheimen in Köln sexuelle Übergriffe erlebt haben. Die Sammelunterbringung in Heimen von vielen unterschiedlichen Menschen mit Flucht- und mehrheitlich Gewalterfahrungen und die Bedingungen vor Ort führen zu Stress, Depressionen und Krankheiten. Besonders Frauen, die Menschenrechtsverletzungen, vor allem sexualisierte Gewalt, im Herkunftsland oder auf der Flucht erlebt haben, haben häufig Ängste, die mit der erlebten Gewalt in Zusammenhang stehen. Schlafstörungen, Schreckhaftigkeit, verminderte Belastbarkeit und Erschöpfung sind häufige Symptome, die verstärkt werden, wenn dieFrauen extremem Stress ausgesetzt sind und sich selbst in ihrem Zimmer nicht sicher fühlen können.
Shewa Sium: „Immer wieder berichten uns Klientinnen, besonders Frauen die allein reisend sind, dass sie selbst und ihre Kinder abends und nachts die Toiletten, die auf den allgemeinen Fluren liegen, nicht aufsuchen, weil sie Angst vor Übergriffen und sexuellen Belästigungen haben. Die Wasch- und Toilettenräume sind zwar getrennt für Männer und Frauen. Es sind jedoch nur die Kabinen abschließbar, die Räume nicht, sodass viele Frauen nicht das Gefühl von Privatsphäre haben. Zudem berichteten sie uns z.B. über Löcher in den Wänden der Duschkabinen.“
Wir fordern von der Stadt Köln dringend andere Unterbringungsmöglichkeiten um diesen Frauen und ihren Kindern Schutz vor Gewalt zu gewährleisten!
Weiterlesen: Pressemitteilung zur Lage der Flüchtlingsfrauen in Köln zum 25.11.2014
Presseinformation des Frauenpolitischen Rats Land Brandenburg e.V., 13.11.2014
25. November: Internationaler Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“
Häusliche Gewalt im Land Brandenburg wieder gestiegen
Auch in diesem Jahr wird im Land Brandenburg an vielen Orten die
Fahne von Terre des femmes gehisst, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Zahlreiche Akteure und Akteurinnen nehmen den Internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen zum Anlass, um mit Veranstaltungen und Aktionen auf dieses Thema aufmerksam zu machen.
Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. weist darauf hin, dass laut Lagebericht des brandenburgischen Landeskriminalamtes im Jahr 2013 im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt 3.843 Straftaten registriert wurden. Das sind 7,4 Prozent mehr als im Vorjahr.
Für Frauen ist die Gefahr, Opfer häuslicher Gewalt zu werden, drei Mal höher als für Männer.
Auch die Zunahme häuslicher Gewalt gegenüber Kindern und Pflegekindern hat im Land Brandenburg mit einer Zunahme von
25,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr eine äußerst negative Entwicklung zu verzeichnen.
Alarmierend ist auch die Situation von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen. Aus dem Alternativbericht der Allianz der deutschen Frauenorganisationen zum 6. Bericht der Bundesregierung Deutschland geht hervor, dass diese Frauen in hohem Maße von
Gewalt, insbesondere von sexualisierter Gewalt, betroffen sind.
Unzureichend ist auch das Hilfesystem für Flüchtlingsfrauen. Aufgrund der Unterbringung in Sammelunterkünften, in denen es keine geschützten Räume gibt, sind sie in besonderem Maße Gewalt ausgesetzt. Denn das Mittel der „Wegweisung“, mit dem die Polizei Täter häuslicher Gewalt aus dem Umfeld des Opfers verweisen kann,
schützt nicht die in Unterkünften für Asylsuchende lebenden Frauen. Deshalb unterstützt der Frauenpolitische Rat die Forderung von Women in Exile, einer Brandenburger Selbstorganisation von Flüchtlingsfrauen, nach landesweiten Regelungen, die die Landkreise und Gemeinden anweisen, Flüchtlinge in Landkreise und Gemeinden
zu integrieren und in Wohnungen unterzubringen –vor allem Frauen und Kinder!
Weiterlesen: www.frauenrat-brandenburg.de
 Flüchtlingsfrauen erleben tagtäglich strukturelle Gewalt:
Sie werden durch ein Leben in Sammelunterkünften mit Essenspaketen oder Gutscheinen entwürdigt und entmündigt. Sie leiden darunter, um jede Krankenbehandlung für sich oder ihre Kinder beim Sozialamt betteln zu müssen. Auch durch Arbeitsverbote und mangelnde Möglichkeiten Deutsch zu lernen werden asylsuchende Frauen ausgegrenzt und ans Haus gefesselt. Viele Flüchtlingsfrauen warten jeden Tag auf ihre Abschiebung in andere europäische Länder wegen „Dublin III“. Das bedeutet sie werden wie Stückgut durch ganz Europa hin und her geschickt und können sich nie sicher fühlen.
Als Frauen sind sie aber auch mit Gewalt gegen Frauen konfrontiert, eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen weltweit.
Continue reading ausgegrenzt, ausgelagert, ausgeliefert… Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter
Wie uns mitgeteilt wurde, soll der Kabinettsbeschluss zum “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” am 3. Dezember 2014 erfolgen. Danach wird das Gesetz dann in den Bundestag eingebracht werden. Wir gehen davon aus, dass der Prozess dann sehr schnell gehen wird, es gibt vielleicht (auch das ist nicht sicher) nach dem 3. Dezember eine Woche Frist für Stellungnahmen, und dann wir das Gesetz wohl ähnlich schnell wie auf das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten durch den Bundestag abgestimmt werden.
Hinzu kommt, dass die Große Koalition plant, den Gesetzesentwurf so zu schreiben, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Ob das geht, ist eine andere Frage, aber es würde auf jeden Fall bedeuten, dass das Gesetz nach einer Zustimmung im Bundestag ohne weitere Hürden in Kraft treten wird.
Nach unseren Informationen wird die Kabinettsvorlage wohl nur minimal von dem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium abweichen, wir verlinken hier die Fassung vom 7. April 2014. Die Kriminalisierung von Flucht ist also weiterhin erklärtes Ziel der Großen Koalition.
Weiterlesen: migrationsgesetze.info
 Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete!
Stop au durcissement du droit d‘asile!
Stop the impending limitation of the right to asylum!
Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr,
Berlin-Potsdamer Platz
Die Bundesregierung wird am 3. Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.
Weiterlesen
Information in Eglish about this Campaign by Medibüros, Medinetze and medical refugees support groups for the abolition of the Asylbwerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Medizinische Versorgung Illegalisierter
Menschen, die sich ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus in der BRD aufhalten, haben nach dem AsylbLG einen gesetzlichen Anspruch auf eingeschränkte medizinische Versorgung.
In der Praxis bleibt jedoch diesen Menschen der Zugang zu medizinischen Leistungen verwehrt, da nach geltendem Gesetz die Übermittlung sensibler persönlicher Daten durch die Sozialämter an die Ausländerbehörde vorgesehen und sogar verpflichtend ist (§87 AufenthG; §68 SGB X).
Weiterlesen: stopasylblg.de
The Federal Government has put into place a new law with the help of the green-red coalition in the federal state of Baden-Württemberg, and is planning two more laws.
These laws are designed to make life even harder for refugees. It is anticipated that all three laws be enforced within one year.
Here you can find information in German, English, Arbaic and Farsi other lenguages will follow: fels.nadir.org/de/material/
Hier ein Informtionsflugblatt zunächst auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi. Weitere Sprachen folgen: fels.nadir.org/de/material/
Presseinformation des Flüchtlingsrats Brandenburg 11.11.2014
Seit wenigen Tagen ist der ehemalige Landrat aus Oberhavel Karl-Heinz Schröter brandenburger Inneniminister, und somit auch für asylpolitische Fragen im Land zuständig. Was qualifiziert Herrn Schröter für die neue Aufgabe in einer flüchtlingspolitisch äußerst herausfordernden Situation? Wir geben einen Überblick über einige der von ihm zu verantwortenden flüchtlingspolitischen Entscheidungen.
Karl-Heinz Schröter (SPD) war 20 Jahre Landrat des Landkreises Oberhavel, jetzt wurde er mit den Stimmen der Linken zum Innenminister ernannt. In den Medien wird Schröter anerkennend als “harter Hund” bezeichnet, er selbst verschanzt sich hinter Aussagen wie etwa, die “Rechtstreue” sei sein oberstes Gebot. Hinter dieser inszenierten Fassade soll schnell verschwinden, dass Schröter in den 20 Jahren seiner Amtszeit als Landrat eine Katastrophe für die ihm ausgelieferten Flüchtlinge war – wobei seine Politik von rassistischer Stigmatisierung geflüchteter Menschen und stursinnigem, hartem Durchgreifen bis hin zu wiederholten Rechtsbrüchen geprägt war.
Die Liste kruder und widerrechtlicher Maßnahmen des ehemaligen Landrats und seiner Verwaltung gegen Flüchtlinge ist lang und geht weit über das Festhalten am diskriminierenden Gutscheinsystem hinaus. Eine beispielhafte, kurze Auswahl einschlägiger Meldungen aus seinem bisherigen Schaffen:
6. Januar 2003 in Schwante, Oberhavel: Schröters Verwaltung schickt während eines laufenden Kirchenasyls die Polizei in das Gemeindehaus. Einem vietnamesischen Vater und seinem Sohn wurde dort Schutz vor Familientrennung und Abschiebung gewährt. Es ist der brandenburgweit erste und einzige Bruch des Kirchenasyls. Weiterlesen
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