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In Brandenburg, there are many new concepts of accommodation for refugees. For example, old Lagers in isolated areas are being opened; the state is allowing the building of container lagers in industrial areas, apartment blocks as accommodation alternatives are being turned into lagers, where five to six women refugees are being housed in a small flat with three rooms.
What the new accommodation concepts of a small flat being shared by 5-6 women means to refugee women:
When the women are transferred from the central receiving centre in Eisenhüttenstadt to these apartment lagers, they are very happy. They feel advantaged to their colleagues who are transferred to Heims, where they have to share facilities with many other refugees, only to then realise they are sharing the same fate.
When you enter the house, a sign reads in German and English “Welcome, strange friends”
After talking to women in Ebarswalde, Schwarzer Weg, where we have one of these new styles of accommodation, we found out that the conflicts have turned into physical fights between the women. They feel squeezed together and in a short while conflicts of who is taking longer in the bathroom or the one who want to use the kitchen to make their meal is a daily occurrence. Some women are afraid that these conflicts will escalate to catastrophes.
One of the rooms we visited is having fungi and cockroaches, the women in it do not even know where to complain. Communication is a problem because noboby in the district ever provides a translation in their language to them.
We are saying again and again: Give women and children a choice of living in their own private flats and abolish all Lagers. In Dresden the situation of asylum seekers being squeezed together in a small flat escaleted into a physical fight with a fatal end. Do not wait for catastrophes to happen like that before you realise what the Lagers are doing to asylum seekers.
We will continue to fight together for decent living conditions for refugee women.
Ein Schöffengericht in Brandenburg an der Havel sprach am Freitag den 60jährigen Heinz S. vom Anklagevorwurf der Vergewaltigung frei.
Wie meistens in Vergewaltigungsprozessen wissen nur zwei Menschen, was wirklich geschah: der vermeintliche Täter, Heinz S. und das mutmaßliche Opfer, eine asylsuchende Kenianerin. „Das Schöffengericht glaubte am Ende dem Angeklagten aus Sachsen-Anhalt mehr als der Schwarzafrikanerin. Sollte er die Straftat doch begangen haben, so müsse er dies nun mit sich ausmachen, sagte Amtsrichterin Susanne Götsche in ihrer Urteilsbegründung“(MAZ 10.04.15).
Der Angeklagte hatte beim ersten Prozesstag behauptet, er habe mit der Betroffenen mehrmals „einvernehmlicher Sex“ gehabt. „Bezahlt habe er dafür, möglichst nicht so viel, gefeilscht habe er und mal 50 Euro, mal nur 20 Euro gezahlt, dafür zusätzlich Wein, Obst oder Süßes gegeben.“ Er vermutete Maggie W., habe sich an ihm rächen wollen. „Denn er habe es mit fünf, sechs weiteren Frauen aus dem Belziger Asylbewerberheim getrieben.“(MAZ 01.04.15)
Wir meinen, unabhängig davon, ob Heinz S. die Frau vergewaltigt hat oder sie und andere asylsuchende Frauen „nur“ sexuell ausgebeutet hat… Fakt ist, er hat Vorteile aus ihrer Verletzbarkeit gezogen.
Heute begann die bundesweite Aktionswoche gegen die geplanten Verschärfungen des Asylrechts. Zum Auftakt wurde die SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus in Berlin und die Landesgeschäftsstelle der sachsen-anhaltischen SPD in Magdeburg besetzt.
Die BesetzerInnen in Berlin schreiben: „Wir haben die Bundeszentrale der SPD besetzt, um ein öffentliches Zeichen gegen die drohende Asylrechtsverschärfung zu setzen. Zurzeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf debattiert, der Anfang Mai zur Abstimmung steht. Der Gesetzentwurf wurde von der großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung der Bundesregierung eingebracht und dient der „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.
Er beinhaltet neben einer längst überfälligen Bleiberechtsregelung auch eine massive Ausweitung der Kriterien, unter denen Asylsuchende in Deutschland in Abschiebehaft genommen werden können. Wir sind der Ansicht, dass Flucht kein Verbrechen ist und dass niemand ins Gefängnis gesteckt werden darf, der sich keines Verbrechens schuldig gemacht hat. Wir sind der Ansicht, dass jeder Mensch das unbedingte Recht besitzt, sich dort aufhalten zu dürfen, wo es ihm gefällt. Wir sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf keinen zukunftsfähigen Vorschlag auf den Tisch legt, um den weltweiten Migrationsbewegungen zu begegnen. Abschottung ist keine Lösung.“ Die PM der Besetzter*Innen in Berlin weiterlesen
15-17 Uhr Kundgebung am Brandenburger Tor für das Bleiberecht und gegenrassistische Diskriminierung
mit Kastro Brijani – Prince-H – Gipsy K-Flow – Gipsy Mafi
Zum heutigen internationalen Tag der Roma und Sinti möchten wir auf einen Text von Radmila Anić aufmerksam machen:
“Alle Roma und Romnja müssen in Deutschland bleiben können, denn während des NS haben die Deutschen sehr viele Roma in KZ gefangen gehalten und umgebracht.”sagt Radmila Anić und berichtet von Überlebenden und Mordopfern in ihrer Verwandtschaft. Deshalb fordert sie: “Der deutsche Staat muss Verantwortung übernehmen und allen Roma aus den Balkanstaaten einen Aufenthalt gewähren.” In ihrem Text beschreibt Radmila Anić die Verfolgung, die sie im angeblich „sicheren Herkunftsland“ Serbien erlebt hat:
“Im Jahr 2013 wurde ich von vier Männern aus meinem Haus vertrieben, weil sie Geld von mir gefordert haben, das ich nicht hatte. Sie haben mir Gewalt angedroht, wenn ich ihre Forderungen nicht erfülle. Einer davon war Polizeiinspektor in Novi Sad. Mehrfach sind sie zu mir gekommen, um Geld zu verlangen. Mehrfach habe ich ihnen mal 500 Euro, mal 1000 Euro gegeben. Es handelte sich dabei um Ersparnisse. Beim letzten Erpressungsversuch konnte ich die Forderung nicht mehr erfüllen, da mein Geld aufgebraucht war. Ich hatte so viel Angst vor diesen bewaffneten Männern, dass ich mein Haus verlassen musste.“ Die „Erklärung von Radmila Anić zu ihrer Bedrohung in Serbien“ weiterlesen:http://breakdeportation.blogsport.de/2015/04/01/erklaerung-von-radmila-anic-zu-ihrer-bedrohung-in-serbien/
Wir sind solidarisch mit den Bleiberechtskämpfen der Roma und Romnja und unterstützen ihre Forderungen.
Asylrechtsverschärfung stoppen! – Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht
Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung.
Keine Verschärfung des Asylrechts!
Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.
Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Den Aufruf weiterlesen: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de
Lynchmord begangen an der 27-jährigen Farkhunda im Zentrum vom Kabul
Polizisten als Zuschauer und Mitmacher des scheußlichsten Akts der Barbarei unsere Zeit
Die junge Frau aus Kabul Farkhunda war so fromm, dass sie offenbar den Mullah einer der bedeutendsten Moscheen im Zentrum von Kabul nervte. Als Farkhunda ihm vorhielt, mit dem Verkauf von Amuletten den Aberglauben armer und nahezu mittelloser Frauen auszunutzen, sah der Geistliche aus Furcht um seine lukrativen Nebeneinkünfte rot. „Sie hat den Koran verbrannt“, ließ er einen seiner Handlanger brüllen. Dann sammelten sich viele Männer. Continue reading Gerechtigkeit für Farkhunda
Update 27.3.2015, 12 Uhr
Mehrere 100 Menschen versammelten sich ab 9 Uhr auf der gegenüber liegenden Seite des Kottbusser Dammes an der Ecke Lenaustrasse um gegen die Räumun g zu protestieren. Ein grosses Polizeiaufgebot stand vor dem Haus, in den Höfen patroullierten Polizisten mit Hunden.Es wurde eine Demo angemeldet und und lautstark über Kottbusser Damm , Kottbusser Tor und Heinrichplatz zurück zum Haus gezogen Die Räumung um 11 Uhr wurde dann förmlich vollzogen. Die Demo vorm Haus löst sich auf. Wir waren zuwenig, wo blieben die ganzen Organisationen, die im November 2014 einen Aufruf für Allmende unterstützt haben?
Die Vereinsräume von Allmende werden seit dem 26.3. 18 Uhr durch die Polize illegal besetzt
Die Räume des migrantischen Vereins Allmende, die für verschiedenste Gruppen als Treffpunkt sozialer, politischer und kultureller Aktivitäten genutzt wurden, wurden 18 Stunden vor der angekündigten Zwangsräumung durch die Polizei besetzt.
Am Do, 26.3.2015 um 18 Uhr, hat die Polizei, in zivil und uniformiert, das Haus am Kottbusser Damm 25/26, in dem der Verein Allmende e.V. seit 2006 seine Vereinsräume hat, komplett abgeriegelt. Vereinsmitgliedern wurde das Betreten des Hauses bzw. der Vereinsräume verboten. Continue reading Berliner Polizei begeht Hausfriedensbruch!
In Kabul haben gestern mehr als tausend Menschen gegen den Lynchmord an einer jungen Frau demonstriert. Die 27-jährige Farchunda war letzte Woche vor den Augen von Polizeibeamten zu Tode geprügelt worden.
Unser Mitgefühl und unsere Solidarität für die afghanischen Frauen.
Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag zur Demo My Right Is Your Right ! am 21.03.2015 in Berlin:
Rassismus hat viele Gesichter.
Hier in Deutschland sind Lager ein Gesicht von Rassismus. Wir wollen keine Lager. In Lagern wird Flüchtlingen Würde und Zukunft genommen. Wir wollen aber leben, wir wollen eine Zukunft für uns und unsere Kinder. Wir fordern: Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!
Als Frauen sind wir mit Gewalt gegen Frauen konfrontiert. Dieses Schicksal teilen wir mit vielen Frauen auf der ganzen Welt. Flüchtlingsfrauen in Deutschland sind durch diskriminierende Gesetze und die Lager noch weniger vor Gewalt geschützt als andere Frauen. In den Lagern fehlt es oft am Notwendigsten: keine Möglichkeit etwas zu lernen oder etwas zu tun, keine Deutschkurse, keine Schule für die Kinder. Und es fehlt ein Minimum an Privatsphäre. Damit sind Frauen Gewalt und sexueller Belästigung ausgesetzt, ohne dass sich jemand für ihren Schutz verantwortlich fühlt. Deshalb fordern wir: Keine Lager für Frauen, alle Lager abschaffen!
Wir lassen uns nicht unser Recht auf Leben und Freiheit nehmen. Die europäischen Regierungen versuchen genau das: mit Frontex, mit Abschiebegefängnissen, mit Lagern unser Recht auf ein würdiges Leben in Freiheit abzuschaffen. Sie versuchen, unseren Lebensmut zu zerstören. Wir fordern dagegen: Recht auf Leben und Freiheit für alle! Continue reading Euer Recht ist unser Recht
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