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Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Brandenburg 17.3.2015
 Trotz Protesten von Willkommensinitiativen hat die FH der Polizei die Manöverübungen auf dem TÜV-Gelände direkt neben der Unterkunft für Flüchtlinge in Lehnitz/Oranienburg im Landkreis Oberhavel fortgesetzt.
In der Flüchtlingsunterkunft wohnen mehr als 200 Männer, Frauen und Kinder, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Fachleute schätzen, dass mindestens 40% der Flüchtlinge aufgrund der erlebten Verfolgung und der Flucht traumatisiert sind.
Mit den Polizeiübungen in unmittelbarer Nachbarschaft ihrer Unterkunft sind sie erneut mit einer Geräuschkulisse konfrontiert, die viele von ihnen mit ihrer Verfolgung assoziieren: Hubschraubereinsätze, Spezialfahrzeuge und Hundertschaften in Uniform, Übungen zur Häuserstürmung und Verfolgung, Schießübungen mit unscharfer Munition.
Weiterlesen: www.fluechtlingsrat-brandenburg.de
 Institutioneller Rassismus hat viele Gesichter:
Während das Land Berlin Asylsuchende in menschenunwürdigen Notunterkünften wie Container, Tragluft- und Turnhallen unterbringt oder sie sogar obdachlos lässt, will der landeseigene Berliner Liegenschaftsfonds dem queeren Wagenplatz Schwarzer Kanal „die Unterbringung von Flüchtlingen“ als „zweckfremde Nutzung des Grundstückes“ verbieten.
Der Liegenschaftsfonds besteht auf Klauseln im neuen Mietvertrag, wonach das „Obdach geben“ oder die „Unterbringung von Flüchtlingen“ Grund für eine fristlose Kündigung seien.
Die Aktivist*Innen des Schwarzen Kanals erklären dazu:
„Wir werden diesen Vertrag so nicht unterschreiben. Hier wird vorausgesetzt, der Schwarze Kanal sei ein homogenes deutsches weißes Projekt, das aus Wohltätigkeitsgründen „Obdach gewährt“. Es besteht aber aus verschiedenen Gruppen, die sich wiederum aus unterschiedlichen Menschen zusammensetzen. Wir sind auch Geflüchtete, People of Colour, Roma, Nicht-Deutsche, Schwarze. Wir sind mehr oder weniger und in verschiedenen Aspekten privilegierte und/oder marginalisierte Leute, die zusammen leben und kämpfen.
Wir werden uns nicht auseinanderreißen lassen!“
Zur Presseerklärung Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.
Wir sind mit der Wagenburg Schwarzer Kanal solidarisch und kämpfen gemeinsam für selbstbestimmtes Wohnen.
 English here: www.myrightisyourright.de/en/
Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen!
Continue reading My Right Is Your Right !
Update 13.03.15: Auch die Initiative Flucht und Migration Cottbus sieht als zentrale Frage: Muss eine Regierung ihre Versprechungen einlösen?
Die Brandenburger Landesregierung servierte: Belegte Brötchen für die Zivilgesellschaft auf dem Asylgipfel II
 Auf dem 2. Asylgipfel der Landesregierung mit Vertretern von Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden am 27.02.15 kündigte Sozialministerin Diana Golze (Linke) an, dass endlich das Landesaufnahmegesetz geändert werden soll, um die Unterbringung in Massenunterkünften zu vermeiden. (rbb 27.02.15)
Mal wieder verspricht uns ein/e Brandenburger Sozialminister/in, dass wir zukünftig in Wohnungen statt in Lagern leben dürfen. Das haben wir schon 2011 erlebt, damals war es Minister Baaske.
Wir fragen: Muss eine Regierung ihre Versprechungen einlösen?
Im April 2011 beauftragte der Landtag Brandenburgs die Landesregierung, die „Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften“ zu überprüfen, um die Lebensbedingungen von Asylsuchenden zu verbessern. Seitdem gab es immer neue Beschlüsse des Landtags, die die Landesregierung auffordern, die Unterbringungssituation von Flüchtlingen menschenwürdiger zu gestalten und langfristig auf die Unterbringung in Wohnungen auszurichten. Continue reading Brandenburger Sozialministerin verspricht uns Wohnungen
Foto: ‚Willkommen im Westend‘
 Berlin: Frauen der Initiative ‚Willkommen im Westend‘ waren am 8. März in der ‚Notunterkunft‘ für Asylsuchende in Berlin-Wilmersdorf, einer Sporthalle, um zum Internationalen Frauentag Blumen zu verteilen. Dabei entstand dieser bewegende Appell:
Appell der Frauen aus der Sporthalle Rudolstädter Straße
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Sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Staatsektretär Gerstle,
sehr geehrter Herr Präsident Allert,
Frauen aus der Initiative Willkommen im Westend waren am 8. März in der Sporthalle Rudolstädter Straße, um zum Frauentag Blumen an die dort untergebrachten geflüchteten Frauen zu überreichen.
Die Bewohnerinnen beschwerten sich bei uns massiv über die unerträglichen Zustände in der Notunterkunft. Dreizehn Frauen, drei davon alleinstehend, zehn Frauen mit Kindern, darunter auch Alleinerziehende, haben spontan eine Namensliste angefertigt und diese der Initiative übergeben.
Continue reading Appell von Frauen, die in einer Sporthalle leben müssen
In Nürnberg wurde am Abend des 7.3. die feministische Demonstration anlässlich des Internationalen Frauentags von vermummten Neonazis angegriffen. Sie sprühten Pfefferspray und warfen mit Gegenständen.
Zuvor hat die Kleinstpartei „Die Rechte“ für die Freilassung eines Holocaustleugners demonstriert. Verbindungen zum Nürnberger Pegida-Ablegers „Nügida“ sind belegt.
Mehr Information hier: Neonazi-Angriff auf feministische Demonstration in Nürnberg
Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte am 04.03.2015 anlässlich des Internationalen Frauentages:
Berlin – Anlässlich des Internationalen Frauentages erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
„Flüchtlingsfrauen in Deutschland müssen Zugang zu wirksamem Schutz vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt haben, wenn sie hier in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften leben.
Diese menschenrechtliche Verpflichtung folgt für die Staaten aus der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW, die mit der bevorstehenden Ratifikation der Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) weiter konkretisiert wird: Der Bund und die Länder verpflichten sich dazu, sogenannte Kontakt- und Näherungsverbote sowie Schutzanordnungen für Betroffene zu gewährleisten. Frauen müssen über ihre Rechte informiert werden und sie tatsächlich in Anspruch nehmen können.
Weiterlesen: www.institut-fuer-menschenrechte.de
Fotos: Prima Donna
Ein kleiner Rückblick auf unsere Demo zum Internationalen Frauentag am 7.3.:
 Ungefähr 200 Flüchtlingsfrauen und ihre Freund*Innen sammelten sich vor dem Potsdamer Hauptbahnhof, während schwungvolle Trommlerinnen für gute Simmung sorgten.
 In einem Redebeitrag beschrieb Elisabeth Ngari, unter welchen Bedingungen Frauen und Kinder in abgelegenen Brandenburger Sammelunterkünften leben müssen: Qualvolle Enge, durch Arbeitsverbote erzwungene Untätigkeit, Stress und Angst vor Übergriffen bestimmen den Alltag. „Wie lange noch soll Angst unsere Leben bestimmen?“ klagte sie die Verantwortlichen an und forderte endlich landesweite Regelungen zu erlassen, Asylsuchende in Wohnungen unterzubringen – vor allem die Frauen und Kinder!
 Mit lauten Parolen zog die Demonstration durch die Potsdamer Innenstadt und endete mit der Abschlusskundgebung vor dem Landtagsgebäude mit Redebeiträgen und mit klassischer Musik von Musikerinnen der Gruppe Lebenslaute.
Sehr bewegt hat uns, dass viele asylsuchenden Frauen von weitem für die Demonstration angereist waren, sogar aus Nürnberg und München waren Flüchtlingsfrauen gekommen um in vielen Sprachen laut zu rufen: „Keine Lager für Frauen! Alle Lager Abschaffen!“
Redebeiträge zum Nachhören beziehungsweise Nachlesen:
Wir bedanken uns bei Allen, die uns bei der Organisation der Demo tatkräftig oder mit Spenden unterstützt haben.
Ein Video aus Frankfurt zum 8.März findet ihr hier
Wir dokumentieren hier einen unserer Redebeiträge zu unserer Demonstration am 7.3.15 und zur Demonstration am 8.03.15 in Berlin:
Übrigens: Auch PRO ASYL und die Wohlfahrtsverbände üben scharfe Kritik am Gesetzentwurf “zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung”, um den es hier geht. Wir bitten alle, sich an der E-Mail-Protestaktion von PRO ASYL zu beteiligen.
 Seit Monaten demonstrieren an vielen Orten in Deutschland breite Bündnisse aus zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen Pegida und Rassismus. Es ist ermutigend dass viele Menschen ihre Solidarität mit Flüchtlingen deutlich machen, indem sie gegen Rassismus auf die Straße gehen oder sich in Initiativen zur Unterstützung von Asylsuchende engagieren.
„Flüchtlinge willkommen“ darin scheinen sich viele Menschen, quer durch fast alle Parteien einig zu sein. Aber was heißt das konkret? Wie können sich Flüchtlinge willkommen fühlen, wenn ihr Alltag von der Ausgrenzung in Sammelunterkünften, von rassistischen Sondergesetzen wie dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Angst vor Abschiebung bestimmt ist? Wie können sich Flüchtlingsfrauen sicher fühlen, wenn sie schutzlos in angelegenen Sammelunterkünften leben müssen?
Wir meinen, wer sich für den Schutz von Flüchtlingen vor rassistischer Gewalt und für den Schutz von Flüchtlingsfrauen vor patriarchaler Gewalt einsetzt, sollte auch gegen abgelegene Sammelunterkünften protestieren, in denen asylsuchende Frauen besonders angreifbar sind.
Und wer dazu beitragen möchte, dass Flüchtlinge sich willkommen fühlen, darf zu Gesetzen, die ihnen ihre elementarsten Menschenrechte und ihr Recht auf Schutz absprechen, nicht schweigen. Denn rassistisches Gedankengut, finden wir in vielen Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, die das Ziel haben, Flüchtlinge von der Einreise nach Deutschland abzuhalten oder sie zum Zurückkehren zu zwingen.
Continue reading Flüchtlingsfrauen willkommen?
In einer Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag am 8. März fordern die Autonomen Frauenhäuser einen deutlich verbesserten Schutz vor Gewalt für Migrantinnen mit prekärem Aufenthalt und für Flüchtlingsfrauen.
Dazu hat die „Arbeitsgruppe Aktionsplan“ der Autonomen Frauenhäuser ein Forderungspapier verfasst. Die Forderungen gehen auf die besondere Situation gewaltbetroffener Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen ein. Zusätzlich zu ihrer Gewaltbetroffenheit haben gerade sie mit vielfältigen ausländerrechtlichen Hindernissen und Hürden zu kämpfen, die ihren wirksamen Schutz erschweren oder ganz unmöglich machen.
Weiterlesen: www.autonome-frauenhaeuser-zif.de
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